Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion: Spielhallen im Stadtbezirk Mülheim
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1719/2018 vom 26.11.2018
Stand: Am 10.12.2018 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
Gemeinsame Anfrage Grüne und SPD_Spielhallen im Stadtbezirk Mülheim
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Bezirksrathaus Mülheim - Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - Rathaus - 12.11.2018 Anfrage Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von Bündnis 90/die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim bitten, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Spielhallen im Stadtbezirk Mülheim Bereits in der Sitzung vom 05.07.2018 hatten wir eine Anfrage zu der Spielhallenproblematik gestellt (AN/0841/2018). Für bereits existierende Spielhallen, die den gesetzlich geforderten Mindestabstand von 350m zueinander sowie zu Schulen und sonstigen Kinder-/Jugendeinrichtungen unterschreiten, gilt gemäß Antwort der Verwaltung ein Bestandsschutz. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Gilt dieser Bestandsschutz auch bei einem Inhaberwechsel der betreffenden Spielhalle? 2. Sofern dies nicht der Fall ist, welche wirksamen Maßnahmen werden seitens der Verwaltung ergriffen, damit bei einem beabsichtigten oder gerade vollzogenen Inhaberwechsel eine Spielhalle stillgelegt werden kann, die nicht die geforderten Mindestabstände einhält. gez. Winfried Seldschopf gez. Alexander Lünenbach - Fraktionsvorsitzender- -Fraktionsvorsitzender-
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz