Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion: Spielhallen im Stadtbezirk Mülheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim                                                           
        
        
 
Gleichlautend an: 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Bezirksrathaus Mülheim - 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
- Rathaus - 
  
    
  
  
 12.11.2018 
Anfrage 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen von Bündnis 90/die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
bitten, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu 
setzen: 
 
Spielhallen im Stadtbezirk Mülheim 
Bereits in der Sitzung vom 05.07.2018 hatten wir eine Anfrage zu der Spielhallenproblematik gestellt 
(AN/0841/2018). Für bereits existierende Spielhallen, die den gesetzlich geforderten Mindestabstand 
von 350m zueinander sowie zu Schulen und sonstigen Kinder-/Jugendeinrichtungen unterschreiten, 
gilt  
gemäß Antwort der Verwaltung ein Bestandsschutz. 
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: 
1. Gilt dieser Bestandsschutz auch bei einem Inhaberwechsel der betreffenden Spielhalle? 
 
2. Sofern dies nicht der Fall ist, welche wirksamen Maßnahmen werden seitens der 
Verwaltung ergriffen, damit bei einem beabsichtigten oder gerade vollzogenen 
Inhaberwechsel eine Spielhalle stillgelegt werden kann, die nicht die geforderten 
Mindestabstände einhält. 
 
               gez. Winfried Seldschopf                                                gez. Alexander Lünenbach                    
               - Fraktionsvorsitzender-                                                    -Fraktionsvorsitzender-