Lastenradförderung weiter verbessern

Dezernat, Dienststelle  
III/1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1576/2019
Stand: 11.07.2023 
Sachstandsbericht  
Lastenradförderung weiter verbessern 
 
Beschluss:  
  
Der Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung, dem Verkehrsausschuss bis zu seiner 
Sitzung am 21. Januar 2020 eine Beschlussvorlage für die Lastenradförderung in 
2020 vorzulegen, und dabei neben den Erkenntnissen aus der Evaluation (3061/2019) 
folgende Punkte zu prüfen: 
1. die Öffnung der Förderung für Privatpersonen/Familien nach geeigneter Be-
dürftigkeitsprüfung 
2. die Abmeldung des privaten PKWs als hinreichendes Förderkriterium 
3. eine mögliche Reduzierung der individuellen Fördersumme, die die Anschaf-
fung eines Lastenrades mit "Grundausstattung" gewährleistet, gleichzeitig die 
Gesamtzahl an geförderten Personen/Unternehmen/Vereinen erhöht 
4. den Ankauf von gebrauchten Lastenrädern nach geeignetem Verfahren, wel-
ches den Missbrauch der Förderung nach Möglichkeit ausschließt 
5. eine Quotierung der Förderung je nach Nutzergruppen (Gewerbe, Verleihplatt-
formen wie "Kasimir" oder "EDonkee", gemeinnützige Einrichtungen, private Ei-
gentümergemeinschaften, Privatpersonen) 
6. alternative Vergabemethoden zum sogenannten "Windhundprinzip", die den 
bürokratischen Aufwand nicht maßgeblich erhöhen  
 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.05.2020 die „Fortschreibung Förderkon-
zept „Lastenräder für Köln“ - Förderaufruf 2020/2021“, Vorlagen-Nr. 1214/2020, einstimmig 
beschlossen. Der Beschluss ist somit erledigt.

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Nächste Schritte: 
-- 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.11.2019 
AN/1576/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 02.12.2019 
 
Lastenradförderung weiter verbessern 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 2. Dezem-
ber 2019 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung, dem Verkehrsausschuss bis zu seiner Sitzung am 21. Januar 2020 
eine Beschlussvorlage für die Lastenradförderung in 2020 vorzulegen, und dabei neben den Erkenntnissen aus der 
Evaluation (3061/2019) folgende Punkte zu prüfen: 
 
1. die Öffnung der Förderung für Privatpersonen/Familien nach geeigneter Bedürftigkeitsprüfung 
2. die Abmeldung des privaten PKWs als hinreichendes Förderkriterium 
3. eine mögliche Reduzierung der individuellen Fördersumme, die die Anschaffung eines Lastenrades mit 
"Grundausstattung" gewährleistet, gleichzeitig die Gesamtzahl an geförderten Perso-
nen/Unternehmen/Vereinen erhöht 
4. den Ankauf von gebrauchten Lastenrädern nach geeignetem Verfahren, welches den Missbrauch der För-
derung nach Möglichkeit ausschließt 
5. eine Quotierung der Förderung je nach Nutzergruppen (Gewerbe, Verleihplattformen wie "Kasimir" oder 
"EDonkee", gemeinnützige Einrichtungen, private Eigentümergemeinschaften, Privatpersonen) 
6. alternative Vergabemethoden zum sogenannten "Windhundprinzip", die den bürokratischen Aufwand 
nicht maßgeblich erhöhen 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Herrn Bürgermeister 
Andreas Wolter 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Karin Preugschat  
Thomas Schmeckpeper  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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Begründung: 
 
Die Lastenradförderung 2019 war ein voller Erfolg, und wird erfreulicherweise auch in 2020 und 2021 fortgeführt. 
Nach erfolgter Evaluation der diesjährigen Förderung durch die Verwaltung, und zahlreichen Hinweisen aus der 
Bevölkerung, sollte die Stadt Köln die Chance nutzen die Förderkriterien weiter zu verbessern. 
Ohne das grundsätzliche Ziel, Gewerbetreibende wie private Personen zum Umstieg auf das Lastenrad zu bewe-
gen, aus den Augen zu verlieren, sehen die Antragsteller Möglichkeiten die vorhandenen Ressourcen (noch) bes-
ser zu nutzen. 
Um rechtzeitig mit einem überarbeiteten Förderkonzept in 2020 an die Öffentlichkeit gehen zu können, bitten wir 
die Verwaltung die Förderkriterien möglichst zügig neu zu definieren. 
 
Gez. Tobias Scholz