Lastenradförderung weiter verbessern

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• GUT Antrag nach § 3

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.11.2019 AN/1576/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 02.12.2019 Lastenradförderung weiter verbessern Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 2. Dezem- ber 2019 zu setzen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung, dem Verkehrsausschuss bis zu seiner Sitzung am 21. Januar 2020 eine Beschlussvorlage für die Lastenradförderung in 2020 vorzulegen, und dabei neben den Erkenntnissen aus der Evaluation (3061/2019) folgende Punkte zu prüfen: 1. die Öffnung der Förderung für Privatpersonen/Familien nach geeigneter Bedürftigkeitsprüfung 2. die Abmeldung des privaten PKWs als hinreichendes Förderkriterium 3. eine mögliche Reduzierung der individuellen Fördersumme, die die Anschaffung eines Lastenrades mit "Grundausstattung" gewährleistet, gleichzeitig die Gesamtzahl an geförderten Perso- nen/Unternehmen/Vereinen erhöht 4. den Ankauf von gebrauchten Lastenrädern nach geeignetem Verfahren, welches den Missbrauch der För- derung nach Möglichkeit ausschließt 5. eine Quotierung der Förderung je nach Nutzergruppen (Gewerbe, Verleihplattformen wie "Kasimir" oder "EDonkee", gemeinnützige Einrichtungen, private Eigentümergemeinschaften, Privatpersonen) 6. alternative Vergabemethoden zum sogenannten "Windhundprinzip", die den bürokratischen Aufwand nicht maßgeblich erhöhen Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bürgermeister Andreas Wolter Rathaus, Köln Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Karin Preugschat Thomas Schmeckpeper Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@s tadt-koeln.de www.dieguten.koeln - 2 - Begründung: Die Lastenradförderung 2019 war ein voller Erfolg, und wird erfreulicherweise auch in 2020 und 2021 fortgeführt. Nach erfolgter Evaluation der diesjährigen Förderung durch die Verwaltung, und zahlreichen Hinweisen aus der Bevölkerung, sollte die Stadt Köln die Chance nutzen die Förderkriterien weiter zu verbessern. Ohne das grundsätzliche Ziel, Gewerbetreibende wie private Personen zum Umstieg auf das Lastenrad zu bewe- gen, aus den Augen zu verlieren, sehen die Antragsteller Möglichkeiten die vorhandenen Ressourcen (noch) bes- ser zu nutzen. Um rechtzeitig mit einem überarbeiteten Förderkonzept in 2020 an die Öffentlichkeit gehen zu können, bitten wir die Verwaltung die Förderkriterien möglichst zügig neu zu definieren. Gez. Tobias Scholz

• Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 07/2023

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  Dezernat, Dienststelle III/1 Vorlagen-Nummer AN/1576/2019 Stand: 11.07.2023 Sachstandsbericht Lastenradförderung weiter verbessern Beschluss: Der Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung, dem Verkehrsausschuss bis zu seiner Sitzung am 21. Januar 2020 eine Beschlussvorlage für die Lastenradförderung in 2020 vorzulegen, und dabei neben den Erkenntnissen aus der Evaluation (3061/2019) folgende Punkte zu prüfen: 1. die Öffnung der Förderung für Privatpersonen/Familien nach geeigneter Be- dürftigkeitsprüfung 2. die Abmeldung des privaten PKWs als hinreichendes Förderkriterium 3. eine mögliche Reduzierung der individuellen Fördersumme, die die Anschaf- fung eines Lastenrades mit "Grundausstattung" gewährleistet, gleichzeitig die Gesamtzahl an geförderten Personen/Unternehmen/Vereinen erhöht 4. den Ankauf von gebrauchten Lastenrädern nach geeignetem Verfahren, wel- ches den Missbrauch der Förderung nach Möglichkeit ausschließt 5. eine Quotierung der Förderung je nach Nutzergruppen (Gewerbe, Verleihplatt- formen wie "Kasimir" oder "EDonkee", gemeinnützige Einrichtungen, private Ei- gentümergemeinschaften, Privatpersonen) 6. alternative Vergabemethoden zum sogenannten "Windhundprinzip", die den bürokratischen Aufwand nicht maßgeblich erhöhen Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.05.2020 die „Fortschreibung Förderkon- zept „Lastenräder für Köln“ - Förderaufruf 2020/2021“, Vorlagen-Nr. 1214/2020, einstimmig beschlossen. Der Beschluss ist somit erledigt. 2 Nächste Schritte: -- Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: --