Erstellen eines Qualifizierten Mietspiegels in Köln

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Einzelmandatsträger Thor Zimmermann (GUT) 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin    
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.01.2022 
 
AN/0191/2022 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.02.2022 
17.03.2022 
 
Erstellen eines Qualifizierten Mietspiegels in Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 
03.02.2022 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558d BGB 
(Bürgerliches Gesetzbuch)  in Verbindung mit dem am 01.07.2022 in Kraft tretenden 
Mietspiegelreformgesetz (MsRG) erstellen zu lassen. Vorausgesetzt wird, dass das 
Land NRW die Gemeinden für zuständig für die Erstellung und Anerkennung von 
Mietspiegeln erklärt. 
 
2. Der qualifizierte Mietspiegel soll hierbei den Anforderungen der am 1. Juli 2022 in 
Kraft tretenden Mietspiegelverordnung (MsV) gerecht werden, die diese für die Erstel-
lung und Anerkennung eines qualifizierten Mietspiegels vorgibt.  
 
3. Die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels wird im Rahmen einer Ausschreibung 
an einen, im Bereich der Erstellung qualifizierter Mietspiegel anerkannten Dienstleis-
ter vergeben. 
Die erforderlichen Finanzmittel stehen im Haushaltsjahr 2022 im Teilplan 1003, 
Wohnraumförderung, Wohnungserhaltung u,- pflege, Hilfen für Wohnungssuchende 
in Höhe von 100.000€ zur Verfügung, ebenfalls stehen Haushaltsermächtigungen im 
Teilplan-1003,  Wohnraumförderung, Wohnungserhaltung u,- pflege, Hilfen für Woh-
nungssuchende  in Höhe von 200.000€ zur Verfügung.

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4. Die Verwaltung wird beauftragt die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung fest-
zulegen. Hierfür soll ein geeignetes Gremium gebildet werden, bestehend u.a aus 
den bisher beteiligten Akteur*innen und unter Hinzuziehung einer/eines unabhängi-
gen Expertin/Experten. Die Mitnutzung der Datengrundlagen nach MsRG soll explizit 
möglich sein.  
Das Ergebnis wird dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, dem 
Stadtentwicklungsausschuss und dem Unterausschuss Wohnen spätestens bis zum 
Ende des 1. Halbjahres 2022 zur Entscheidung vorgelegt.   
 
 
Begründung: (in Einfacher Sprache) 
 
Für viele Menschen ist die Miete die größte Ausgabe im Monat. In einer großen Stadt wie 
Köln, ist die Miete oft besonders hoch. Das können sich viele Menschen nur schwer leisten. 
Deswegen muss man als Stadt überlegen, wie man diesen Menschen helfen kann. 
Damit die Stadt das Problem richtig einschätzen kann, muss man erstmal wissen wie hoch 
die Mieten wirklich sind. Deswegen muss man überlegen, wie man das rausbekommt. Ein 
Weg ist,  einen so genannten Mietspiegel zu machen. Im Mietspiegel steht drin, wo in der 
Stadt man etwa wie viel Miete zahlen muss. Köln hat bereits einen Mietspiegel.  
Das hilft der Stadt und auch allen Mieterinnen und Mietern.   
Der Bundestag hat neue Regeln für einen genaueren Mietspiegel beschlossen. Die gelten ab 
dem 01. Juli 2022. Damit die Stadt in Zukunft die neuen Regeln befolgen kann, muss man 
ganz viel vorbereiten. Damit soll die Stadt jetzt schon anfangen. Die Stadt soll sich dafür von 
Spezialistinnen und Spezialisten helfen lassen. Das ist auch alles ziemlich teuer. Deswegen 
hat der Stadtrat dafür schon extra mehr Geld erlaubt. Insgesamt 300.000 Euro.  
Die Verwaltung soll den Politikerinnen und Politikern dann im Sommer einen Vorschlag ma-
chen, wie der ne ue Mietspiegel sein soll. Die Politikerinnen und Politiker entscheiden dann, 
ob sie den so gut finden oder noch weitere Änderungswünsche haben. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Mike Homann 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Niklas Kienitz      gez. Michael Weisenstein 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    LINKE-Fraktionsgeschäftsführer

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gez. Lucas Sickmöller      gez. Thor Zimmermann 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer     Einzelmandatsträger GUT 
Köln