AN/0800/2025
Sicherheit in städtischen Parkhäusern
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Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herrn Bernd Petelkau An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.06.2025 AN/0800/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 23.06.2025 Sicherheit in städtischen Parkhäusern Sehr geehrter Herr Petelkau, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme der öffentlichen aber auch der zu Verwaltungsgebäuden gehörenden nicht-öffentlichen städtischen Tiefgaragen und Parkhäu- ser unter dem Gesichtspunkt der Kriminalprävention, Sauberkeit, Barrierefreiheit und „Frau- enparkplätze“ zu erstellen und einen Workshop unter Beteiligung von Stakeholdern durchzu- führen. In diesem Workshop sollen best-practice Beispiele erörtert und daraus Ziele und Standards definiert werden, damit städtische Tiefgaragen und Parkhäuser zukünftig das Sicherheits- empfinden der Nutzerinnen und Nutzer erhöhen. Begründung: Parkhäuser oder Tiefgaragen gelten häufig als „Angsträume“, vor allem bei Dunkelheit und wenn sie leer, verlassen und unübersichtlich wirken. Aufgrund der höheren Gefährdungslage - Frauen werden nachweislich häufiger Opfer von sexuellen Übergriffen - befinden sich Stell- plätze für Frauen daher möglichst nahe an Ausgängen oder anderen Fluchtwegen, und sind gut beleuchtet und oft videoüberwacht. Die teils unhaltbaren Zustände wie Urinpfützen, Fäkalien, Unrat, leere Flaschen und Spritzen tragen weiter dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl weit unterschritten wird, und Parkhäuser - 2 - oder Tiefgaragen aus diesen Gründen vermieden werden. Deshalb muss in Zukunft der Fo- kus auch auf Sauberkeit und Sicherheit gelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen städtische Parkhäuser in Zukunft nur noch anhand von „Konzeptvergaben“ an Betreiber vergeben werden, die durch langfristige und aufeinander abgestimmte Maßnahmen gegen die vorgenannten Missstände vorgehen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0800/2025
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
- Datum
- 06.06.2025
- Erstellt
- 06.06.2025 11:16