TOP 5.1.2. Telefonanlagenrückbau, Antrag DIE LINKE

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• Stellungnahme zu einem Antrag (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/62/620/2 Vorlagen-Nummer 3925/2018 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 06.12.2018 TOP 5.1.2. Telefonanlagenrückbau, Antrag DIE LINKE AN/1440/2018 Die Fraktion DIE LINKE hat den folgenden Antrag gestellt: Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die blauen Telefonsäulen am Zülpicher Platz zu entfernen. Zur Begründung: Im Rahmen zweier Anfragen hat die Fraktion DIE LINKE bereits 2016 die Entsorgung der außer Dienst befindlichen Telekommunikations-Gerippe befördern wollen. Nun ist es an der Zeit, diese gru- seligste Form von Stadtmöblierung endgültig ad acta zu legen und die „Telefonanlage“ am Zülpicher Platz zu entfernen und ihrerseits darauf hinzuwirken, dass solcherlei zukünftig nicht mehr genehmigt wird. Stellungnahme der Verwaltung: Die blauen Telefonsäulen sind der Verwaltung als auffälliger Missstand im öffentlichen Straßenland bekannt. Zur Ausgangslage wird auf die Stellungnahmen zu den Vorlagen-Nummern 1863/2016 und 3329/2016 Bezug genommen. Die erforderliche Sondernutzungserlaubnis kann und wird für die Telefonanlagen nicht erteilt werden, so dass das ordnungsbehördliche Entfernungsverfahren eingeleitet wurde. Als Reaktion hierauf wur- de ein erneuter Eigentumswechsel mitgeteilt, wobei die neue Eigentümerin im Ausland ansässig ist. Die Firma existiert und hat eine Zustelladresse, womit die Telefonanlagen nicht als herrenlose Sache behandelt werden können und ein formelles ordnungsbehördliches Verfahren durchgeführt werden muss. Nach anfänglichen Rückmeldungen reagiert die Eigentümerin nicht mehr. Die Verwaltung hat daher entschieden, die Telefonanlagen durch Ordnungsverfügung und Festsetzung der Ersatzvor- nahme endgültig aus dem Straßenland zu entfernen. Exemplarisch wurde das Verfahren im Bereich des Hohenzollernrings zwischen Ehrenstraße und Rudolfplatz, in dem verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes ausgeführt wurden, durchgeführt. Die Eigentümerin hat nicht reagiert und keine Klage erhoben, so dass hier der Abbau von zwei Telefonanlagen im Rahmen der Ersatzvornahme abgeschlossen wurde. Im Stadtgebiet befinden sich weitere 15 Standorte. Das Anhörungsverfahren ist abgeschlossen und die Ordnungsverfügung zur Beseitigung aller übrigen Anlagen wurde versandt. Nach Ablauf der Kla- gefrist und anschließender Festsetzung der Ersatzvornahme werden auch diese Anlagen sukzessive abgebaut.