Verkehrsberuhigter Bereich Wasserturmsiedlung

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• Stellungnahme zu einem Antrag (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/64/644/5 Vorlagen-Nummer 0628/2022 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 07.04.2022 Einrichtung von „verkehrsberuhigten Bereichen„ in der Wasserturmsiedlung in Westhoven (Drieschstraße, Wasserturmstraße und Auf dem Wasserfeld) Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.06.2021, TOP 8.22 Antragstext: „Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf den oben genannten Straßen als verkehrsberuhigte Bereiche („Spielstraße“) einzurichten. Nach Einrichtung der Spielstraße ist die neue Regelung durch die Verkehrsüberwachung regelmäßig zu kontrollieren und der Bezirksvertretung hierüber Bericht zu erstatten.“ Stellungnahme der Verwaltung: Im Rahmen der Baugenehmigungen konnten die städtischen Interessen nicht mit denen des Inves- tors übereingebracht werden. Daher hat man sich entschieden, die Straßen im Privatbesitz zu belas- sen. Eine Aufnahme in das öffentliche Straßenland wird nicht mehr angestrebt. Der Wunsch nach einem verkehrsberuhigten Bereich wäre daher dem Eigentümer anzutragen. Sollte im Rahmen einer evtl. Umgestaltung oder Optimierung die verkehrsrechtliche Anordnung von Verkehrszeichen erfor- derlich werden, kann dies durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgen, da es sich um tatsächlich öf- fentliche Verkehrsflächen handelt. Der Investor müsste hierzu einen entsprechenden Beschilderungs- oder Markierungsplan vorlegen, der hier in Abstimmung mit der Polizei Köln zur Anordnung käme. Die Ausführung obläge dann wiederum dem Eigentümer.