Verkehrsberuhigter Bereich Wasserturmsiedlung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/64/644/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 0628/2022 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 07.04.2022 
 
Einrichtung von „verkehrsberuhigten Bereichen„ in der Wasserturmsiedlung in Westhoven 
(Drieschstraße, Wasserturmstraße und Auf dem Wasserfeld) 
Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.06.2021, TOP 8.22 
Antragstext: 
 
„Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, auf den oben genannten 
Straßen als verkehrsberuhigte Bereiche („Spielstraße“) einzurichten. 
Nach Einrichtung der Spielstraße ist die neue Regelung durch die 
Verkehrsüberwachung regelmäßig zu kontrollieren und der Bezirksvertretung hierüber 
Bericht zu erstatten.“ 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Im Rahmen der Baugenehmigungen konnten die städtischen Interessen nicht mit denen des Inves-
tors übereingebracht werden. Daher hat man sich entschieden, die Straßen im Privatbesitz zu belas-
sen. Eine Aufnahme in das öffentliche Straßenland wird nicht mehr angestrebt. Der Wunsch nach 
einem verkehrsberuhigten Bereich wäre daher dem Eigentümer anzutragen. Sollte im Rahmen einer 
evtl. Umgestaltung oder Optimierung die verkehrsrechtliche Anordnung von Verkehrszeichen erfor-
derlich werden, kann dies durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgen, da es sich um tatsächlich öf-
fentliche Verkehrsflächen handelt. Der Investor müsste hierzu einen entsprechenden Beschilderungs- 
oder Markierungsplan vorlegen, der hier in Abstimmung mit der Polizei Köln zur Anordnung käme. Die 
Ausführung obläge dann wiederum dem Eigentümer.