Sachstandsbericht „Starke Veedel – Starkes Köln“, Vorlagen-Nr. 1114/2022 hier: Mündliche Anfrage in der Sitzung am 12.05.2022

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IX/15 Vorlagen-Nummer 06.07.2022 2139/2022 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.08.2022 Sachstandsbericht „Starke Veedel – Starkes Köln“, Vorlagen-Nr. 1114/2022 hier: Mündliche Anfrage in der Sitzung am 12.05.2022 Frau SE Dr. Köhler bittet um die schriftliche Beantwortung zu einer Diskrepanz in der Vorlage: darin hieße es auf Seite 6, die Förderung beziehe sich ausschließlich auf Meschenich wegen “mangelnder Darstellung“. Unter den Investitionsvorhaben sei jedoch der Bau einer Begegnungsstätte im Sozial- raum Meschenich und Rondorf vorgesehen, die schon jetzt sehr erforderlich sei, da es ein großes Raumproblem gebe. Sie fragt, ob das Investitionsvorhaben mit hoher Akzeptanz nur auf Eis gelegt sei, bis die betreffenden Belegungen möglich wären. Stellungnahme der Verwaltung: Neufestlegung des Gebiets der "Sozialen Stadt" (Sachstandsbericht Starke Veedel – Starkes Köln, Seite 6) Das „Soziale Stadt-Gebiet“ im Stadtbezirk Rodenkirchen umfasste zum Zeitpunkt der Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes die Stadtteile Meschenich und Rondorf (Vorlage-Nr. 2899/2016). Am 22.11.2018 beschloss der Rat, die Abgrenzung des Gebiets der „Sozialen Stadt“ gemäß § 171 e Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) neu festzulegen (Vorlagen-Nr. 3327/2018) und auf den Stadtteil Meschenich zu beschränken. Dies war erforderlich, weil das für die Städtebauförderung zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen den Handlungsbedarf für den Teilraum/Stadtteil Rondorf in Form „von städtebaulichen Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von durch soziale Missstände benachteiligten Ortsteilen oder anderen Teilen des Gemeindegebiets, in denen ein besonderer Entwicklungsbedarf besteht“, nicht ausrei- chend bestätigt sah. Weiterhin wurden die beiden Stadtteile Meschenich und Rondorf nicht als stadt- räumlich zusammenhängendes Programmgebiet bewertet. Die Neufestlegung des „Soziale Stadt-Gebietes“ gemäß § 171 e BauGB bildet die Grundlage, Städte- baufördermittel für den Stadtteil „Meschenich“ generieren zu können. Andere Förderprogramme wie der Europäischer Sozialfonds und der Europäischer Fonds für regionale Entwicklungen blieben von der Neufestlegung unberührt und wurden bzw. werden wie vorgesehen realisiert. Maßnahme „Bau einer Begegnungsstätte“ im Sozialen Stadt-Gebiet Meschenich Die Maßnahme ist Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (Vorlagen-Nr. 0737/2017) inner- halb des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“. Sie konnte im Rahmen des begrenzten Umset- zungszeitraumes des Konzeptes nicht realisiert werden. Sowohl Standorte als auch Realisierungsoptionen wurden und werden vom Amt für Soziales, Arbeit und Senioren in Kooperation mit dem Liegenschaftsamt und dem Amt für Kinder, Jugend und Familie geprüft. Der Bedarf an einer Begegnungsstätte für den Stadtteil Meschenich wird gesehen und ist für 2 die weiteren Überlegungen handlungsleitend. Der Klärungsprozess ist noch nicht abgeschlossen und dauert aktuell noch an. Für die Realisierung der Maßnahme mit Mitteln der Städtebauförderung ist die Erstellung eines neuen Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes erforderlich, das die ab dem Jahr 2021 geänderten Anforde- rungen des Landes erfüllt. Gez. Greitemann