Ersetzungsantrag zu 8.1.11

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion
Lothar Müller / Die Linke 
 
in der Bezirksvertretung Lindenthal
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf
Frau Bezirksbürgermeisterin
Cornelia Weitekamp
 
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Köln, 1. November 2022 
 
Zuständigkeiten der Bezirksvertretung 3 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin 
Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen:
Die Bezirksvertretung Lindenthal bestreitet auf der Grundlage der 
Verwaltungsrichtlinie zur Zuständigkeitsordnung – Abgrenzungskatalog für 
Angelegenheiten von wesentlich über den Bezirk hinausgehender Bedeutung die 
Einschätzung der Verwaltung, dass für einen Beschluss über die Sperrung der 
Kitschburger Straße der Rat bzw. der Verkehrsausschuss zuständig sei.
Sie ruft daher gemäß § 44 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen der Stadt Köln den Hauptausschuss in der Sache an.
Für den Fall, dass der Hauptausschuss sich der Verwaltungsmeinung anschließt, 
beauftragt die Bezirksvertretung die Bezirksbürgermeisterin, rechtlichen Rat 
einzuholen und ermächtigt sie, bei ausreichenden Erfolgsaussichten Klage vor dem 
Verwaltungsgericht Köln einzureichen.
Begründung: 
Nachdem die Bezirksvertretung Lindenthal einen Beschluss zur Sperrung der Kitschburger 
Straße gefasst hatte, wurde der Verkehrsausschuss in abgewandelter Form mit der gleichen 
Frage befasst. Dies widerspricht dem Abgrenzungskatalog, der gemeinsam von der 
Stadtverwaltung und Vertretern der politischen Gremien erarbeitet wurde. Es soll rechtlich 
geprüft werden, welche Bedeutung der Abgrenzungskatalog hinsichtlich der Verteilung der 
Zuständigkeiten zwischen den politischen Gremien hat.
gez. Ute Ackermann                           gez. Friedhelm Hilgers      gez. Lothar Müller   
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN        SPD-Fraktion            Die Linke