Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Altkleidersammmlung
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0313/2014 vom 25.02.2014
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Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0313/2014 Stand: 21.01.2022 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Altkleidersammmlung Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Rat der Stadt Köln, eine Korrektur bei der Sammlung von Altkleidern vorzunehmen. Die gesammelten Altkleider sollen ausschließlich einer fairen Verwertung zugeführt werden und unseren europäischen Wirtschaftskreislauf nicht verlassen. Eine Weiterverwertung außerhalb Europas ist auszuschließen. Status in Bearbeitung X erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand zum 15.06.2015 In den vergangenen Jahren sind in Deutschland Textilien im Verhältnis zum Einkommen immer billi- ger geworden. Daher werden immer mehr Textilien pro Person und Jahr gekauft. Kleidung wird immer schneller aussortiert. Das lässt den Berg an Altkleider in Deutschland und Westeuropa stetig wach- sen. Daher ist eine ausschließliche Verwertung der Textilien innerhalb Europas nicht wirtschaftlich. Dem wachsenden Kleiderberg in Deutschland und Westeuropa steht eine weltweit steigende Nach- frage nach Secondhand-Kleidung gegenüber. Dies ist vor allem in Ländern der Fall, deren Bevölke- rung nur über eine geringe Kaufkraft verfügt. Hierzu gehören Osteuropa, der Mittlere Osten, Mittela- sien sowie der afrikanische Kontinent. In den meisten Ländern werden sowohl Neutextilien als auch Secondhand-Kleidung angeboten. Beide Märkte sprechen jeweils unterschiedliche Käuferschichten und unterschiedliche Bedürfnisse an. Unter Berücksichtigung der europaweiten Ausschreibung nach VOL, inkl. Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards (TVgG-NRW) werden die gesammelten Altkleider ausschließlich einer ord- nungsgemäßen und umweltgerechten Verwertung zugeführt. Soweit möglich werden hierzu die FairWertung-Standards für Kleidersammlungen (Kriterien gem. Webseite www.faiverwertung.de) eingehalten: Eigenverantwortliche Sammlung statt Namensverkauf Erfüllung aller Rechtsnormen Klar und wahrheitsmäßige Information Umweltschutz und verantwortliche Entsorgung sowie Umfassende Transparenz und Kontrolle Sachstand zum 30.06.2017: 2 Kein neuer Sachstand. Nächste Schritte: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2017 als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt -
Antrag Altkleider
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SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Venloer Str. 419-421 50825 Köln Köln, den 25. Februar 2014 Anregung an den Rat der Stadt Köln: Altkleidersammlung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet Sie, folgenden Anregung an den Rat der Stadt Köln auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 10. März 2014 zu nehmen: Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Rat der Stadt Köln, eine Korrektur bei der Sammlung von Altkleidern vorzunehmen. Die gesammelten Altkleider sollen ausschließlich einer fairen Verwertung zugeführt werden und unseren europäischen Wirtschaftskreislauf nicht verlassen. Eine Weiterverwertung außerhalb Europas ist auszuschließen. Begründung Der Stadtbezirk Ehrenfeld war 2013 Pilotgebiet zur Sammlung von Alttextilien. Die Stadt verfolgt damit verschiedene Ziele. So sollten die illegalen Sammelcontainer aus dem Straßenbild verschwinden, die Verwertungsquote der Stadt erhöht und dem städtischen Haushalt zusätzliche Einnahmen zugeführt werden. Nach einem „positiven“ Pilotversuch in Ehrenfeld wurde das Projekt auf ganz Köln ausgeweitet. Bisher nicht öffentlich thematisiert wurde der Verbleib der Altkleider. Diese werden an private Unternehmen verkauft und in Teilen der Welt weiter vertrieben, unter anderem auf dem afrikanischen Kontinent. In unseren Augen ist die Stadt Köln mit dieser Praxis ist den Markt einer negativen Entwicklungshilfe eingestiegen. Tatsächlich gibt es heute kaum Textilindustrie in den Ländern, in denen Altkleider verkauft werden. Als Industrienationen bauen die EU-Staaten so Abhängigkeiten auf, die eine eigenständige Versorgung vor Ort verhindern. Wir begrüßen die Ziele der städtischen Verwertung von Altkleidern, jedoch nur innerhalb des europäischen Wirtschaftskreislaufes. Es sollte unserer Meinung nach darüber nachgedacht werden, wie die Altkleider nachhaltiger in Köln verwertet werden könnten. Die Gewinnmaximierung sollte in dieser Frage nicht die alleine Handlungsrichtlinie sein. Mit freundlichen Grüßen Hans Peter Juretzki Andreas Pöttgen Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter Bezirksrathaus Venloer Straße 419-421 50825 Köln Telefon 0221 / 22194 - 303 Fax 0221 / 22194 - 313 E-Mail SPD-BV4@Stadt-Koeln.de www. SPDfraktion-ehrenfeld.de
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