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Zwangsräumungen bei psychisch erkrankten Menschen - Bedarf an Wohneinrichtungen
SPD Anfrage nach § 4 AN/1438/2022 vom 18.08.2022
Stand: Am 23.08.2022 im Gesundheitsausschuss beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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SPD Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Herrn Dr. Ralf Unna Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.08.2022 AN/1438/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 23.08.2022 Zwangsräumungen bei psychisch erkrankten Menschen - Bedarf an Wohneinrichtungen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Gesundheitsaus- schusses am 17.05.2022 zu setzen: Für psychisch erkrankte Menschen in Köln existieren unterschiedliche besondere Wohnfor- men. Diese unterscheiden sich in erster Linie in ihrer Betreuungsintensität. In Köln-Ostheim kam bei einer Zwangsräumung am 03. August 2022 ein 48 -jährigen Mieter, der sich mit Gewalt gegen die Zwangsräumung wehrte, wohl durch Schüsse der eingesetzten Polizeibeamten ums Leben. Presseberichten zufolge war der Mann in verschiedenen Hilfs- einrichtungen als psychisch erkrankt bekannt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie hat sich die Zahl der Zwangsräumungen, Beschlagnahmungen und Beratungen zur Verhinderung von Wohnungsverlust seit der Beantwortung unserer schriftliche A nfrage (Vorlagen-Nr.: 0044/2021) entwickelt? 2. Könnten angesichts der Inflation und der steigenden Energiekosten Zwangsräumungen ausgesetzt werden, wie es im Jahr 2020 wegen der Corona-Krise schon der Fall war? 3. Wie viele Anfragen auf Einweisung in eine Wohn einrichtung hat es seit 2020 gegeben? (Bitte nach Monaten aufschlüsseln) 4. Wie viele Plätze hält die Stadt Köln in offenen und in geschlossenen Wohneinrichtungen vor? - 2 - 5. Decken diese Plätze den Bedarf, und wenn nicht: Wie lange sind die Wartelisten, und wie lange dauert es, bis in eine Wohneinrichtung vermittelt werden kann? Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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