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Parkraumkonzept Venusberg; Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen durch das Universitätsklinikum

Antrag 210048 vom 16.02.2021

abgelehnt Stand: Am 09.03.2021 im Hauptausschuss abgelehnt.

Verlauf

  1. 16.02.2021

    Antrag

  2. 25.02.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    210048-01 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.

  3. 09.03.2021 zuletzt

    Hauptausschuss

    abgelehnt

    TOP 6.8, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 210048 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 16.02.2021 Parkraumkonzept Venusberg; Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen durch das Universitätsklinikum Beratungsfolge Hauptausschuss 09.03.2021 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Das Universitätsklinikum Bonn wird von der Stadtverwaltung aufgefordert, die Erstellung von Dokumenten, die den Anschein erwecken, nicht auf dem Venusberg ansässige Mitarbeiter des UKB dürften in den Bereichen des Venusberger Straßennetzes parken, die für Bewohner des Venusbergs reserviert sind, zu unterlassen und derartige bereits erstellte Dokumente einzuziehen. 2. Die Oberbürgermeisterin veranlasst, dass Fahrzeuge, die von nicht auf dem Venusberg wohnenden Mitarbeitenden des Universitätsklinikums in Bewohnerparkbereichen auf dem Venusberg ohne Vorliegen einer von der Stadt Bonn rechtsgültig ausgestellten Ausnahmegenehmigung abgestellt wurden, mit einem Bußgeld belegt werden. 3. Die Oberbürgermeisterin berichtet in der nächsten Sitzung des Stadtrates über den Ausgang der Angelegenheit. Begründung Die BBB-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der durch das UKB ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen an Mitarbeitende zur Nutzung von Bewohnerparkplätzen. Aus Sicht der Antragsteller dürfen derartige Ausnahmegenehmigungen nur von der Oberbürgermeisterin in ihrer Funktion als zuständige Straßenverkehrsbehörde ausgegeben werden. Ein Delegationsrecht ist hierbei gesetzlich nicht vorgesehen. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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