Parkraumkonzept Venusberg; Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen durch das Universitätsklinikum
Antrag 210048 vom 16.02.2021
abgelehnt Stand: Am 09.03.2021 im Hauptausschuss abgelehnt.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
16.02.2021
Antrag
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 63.7 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Antrag öffentlich 210048 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 16.02.2021 Parkraumkonzept Venusberg; Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen durch das Universitätsklinikum Beratungsfolge Hauptausschuss 09.03.2021 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Das Universitätsklinikum Bonn wird von der Stadtverwaltung aufgefordert, die Erstellung von Dokumenten, die den Anschein erwecken, nicht auf dem Venusberg ansässige Mitarbeiter des UKB dürften in den Bereichen des Venusberger Straßennetzes parken, die für Bewohner des Venusbergs reserviert sind, zu unterlassen und derartige bereits erstellte Dokumente einzuziehen. 2. Die Oberbürgermeisterin veranlasst, dass Fahrzeuge, die von nicht auf dem Venusberg wohnenden Mitarbeitenden des Universitätsklinikums in Bewohnerparkbereichen auf dem Venusberg ohne Vorliegen einer von der Stadt Bonn rechtsgültig ausgestellten Ausnahmegenehmigung abgestellt wurden, mit einem Bußgeld belegt werden. 3. Die Oberbürgermeisterin berichtet in der nächsten Sitzung des Stadtrates über den Ausgang der Angelegenheit. Begründung Die BBB-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der durch das UKB ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen an Mitarbeitende zur Nutzung von Bewohnerparkplätzen. Aus Sicht der Antragsteller dürfen derartige Ausnahmegenehmigungen nur von der Oberbürgermeisterin in ihrer Funktion als zuständige Straßenverkehrsbehörde ausgegeben werden. Ein Delegationsrecht ist hierbei gesetzlich nicht vorgesehen. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz