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Erhebung vonStraßenbaubeiträgen nach § 8 KAG für die Sanierung des Brunhildplatzes und des Balmungsweges in Köln-Mauenheim
Mitteilung BV 0263/2020 vom 27.01.2020
Stand: Am 30.01.2020 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-5 Vorlagen-Nummer 0263/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) Erhebung vonStraßenbaubeiträgen nach § 8 KAG für die Sanierung des Brunhildplatzes und des Balmungsweges in Köln-Mauenheim - Mündliche Nachfrage von Frau Hölzing - Frau Hölzing hat in der Sitzung vom 19.09.2019 unter TOP 7.1.2 ausgeführt, dass die Lkw-Führung im Grundsatz nicht über die Kempener Straße erfolgen soll, trotzdem aber nachts Schwerlastverkehr zum Ausbesserungswerk stattfinde und nachgefragt, ob die Polizei dieses kontrollieren könne. Antwort der Polizei: Die Polizei hat diesbezüglich mitgeteilt, dass es auf der Kempener Straße kein Verkehrsverbot für Lkw gebe und dementsprechend auch nichts kontrolliert werden könne.
Beratungsverlauf
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