AN/1296/2024
Kostensteigerungen bei der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz
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Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
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Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion Volt-Fraktion An die Vorsitzende Des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.09.2024 AN/1296/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 01.10.2024 Kostensteigerungen bei der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Ta- gesordnung der Sitzung des Rates am 01.10.2024 aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt das Rechnungsprüfungsamt prioritär und ggf. unter Hinzu- ziehung externer Expertise mit der Prüfung der Vorgänge zur Sanierung der Bühnen am Of- fenbachplatz. Dabei ist neben den internen Vorgängen, insbesondere die Rechtmäßigkeit der Vergaben für Planung, Steuerung und der Ausführung des Projektes zu betrachten. Auch etwaige Scha- densersatzansprüche sind zu prüfen. Besonderer Schwerpunkt der Überprüfung sollen die Gründe der Verzögerung des Projektes und der damit verbundenen Kostensteigerung sein. Dem Rechnungsprüfungsausschuss sind regelmäßig Zwischenberichte vorzulegen. Begründung: Im Rechnungsprüfungsausschuss am 25.06.2024 wurde mit der Mitteilung 1971/2024 bereits über die erneut gestiegenen Herstellungskosten unterrichtet. In der Pressekonferenz der OB am 29.08.2024 wurde dann auch deutlich, dass die Oper wieder nicht wie geplant fertig wird, die Kosten weiter drastisch ansteigen und die Bühnen wieder mindestens eine Spielzeit länger im Interim bleiben. Damit die Stadt Ende 2025 nicht erneut an der gleichen Stelle steht, braucht es jetzt eine Bestandsaufnahme und die richtigen Rückschlüsse. Nur so kann sichergestellt werden, dass es ab j etzt besser läuft. Bereits im Frühjahr 2024 musste der Termin für die Schlüsselübergabe zweimal verschoben werden. Das darf nicht mehr passieren! Im Ausschuss für Kunst und Kultur und dem Betriebsausschuss der Bühnen am 17.09.2024 wurden die Vorgänge bereits schon in einer Aktuellen Stunde ausführlich diskutiert. Nun wollen - 2 - wir eine fundierte Aktenlage mit den Zahlen, Daten und Fakten, wo die strukturellen Fehler, Verantwortlichkeiten und baulichen Ursachen für die weiteren Verzögerungen und Kostenstei- gerungen liegen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführer CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1296/2024
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 (CDU)
- Datum
- 19.09.2024
- Erstellt
- 19.09.2024 10:43