Bewerbung von Aussteigerprogrammen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.06.2019 
AN/0974/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.07.2019 
 
Bewerbung von Aussteigerprogrammen 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Damen und Herren,  
 
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung zu nehmen. 
 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, 
 
1. dass das Aussteigerprogramme „Left“, „Spurwechsel“, „Wegweiser“ und „API“ des 
Bundesamtes für Verfassungsschutz unterstützt und auf der Internetseite der Stadt 
Köln und allen sozialen Netzwerken aktiv beworben wird. Diese Unterstützung um-
fasst eine Vorstellung des Programms, eine Verlinkung auf die Internetseite des Ver-
fassungsschutzes und die Schaffung von Kontaktmöglichkeiten mittels Direktklick.  
 
2. einen Gesamtbetrag von 10.000 Euro für die Ausweitung der Bewerbung bestehen-
der Ausstiegs- beziehungsweise Präventionsmaßnahmen bereitzustellen. Hierfür wird 
der Ansatz der Produktgruppe 0504 (freiwillige Sozialleistungen und Diversity“, spe-
ziell die Kosten für das Antirassismus - Training) entsprechend verringert. 
 
 
Begründung:  
 
Die Stadt Köln wurde Anfang April Zeuge einer demokratie - und menschenverachtenden 
Demonstration gegen die AfD in Köln Kalk. Man versuchte dort mit dumpfen Parolen und Ein-
schüchterungen die Veranstaltung zu verhindern. An einer Diskussion auf Augenhöhe b e-
stand zu keiner Zeit Interesse seitens der Störer. Die Teilnehmer der AfD Veranstaltung

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mussten unter Polizeischutz in die Räumlichkeiten gebracht werden. Teilweise war der Mob 
so gewaltbereit, laut und abschreckend, dass Besucher des Wahlkampfaufta ktes der AfD 
Köln nicht zur Veranstaltung durchdringen konnten.  
Dies zeigt, dass die zahllosen antifaschistischen Vereinigungen und Vereine unter den Augen 
der politisch Verantwortlichen in Köln inzwischen einen aus rechtlicher und demokratischer 
Sicht nicht mehr hinnehmbaren hohen Wirkkreis haben.  
Es muss ein deutlich spürbarer Druck auch auf Mitglieder linksradikaler Gruppierungen aus-
geübt werden, sich von Gewalt zu distanzieren. Die Stadt Köln ist in der Pflicht diese Men-
schen abzuholen und durch aktive Bewerbung einer Anlaufstelle mit Beratungsfunktion in 
unsere Gesellschaft zurück zu integrieren.  
 
„Aussteigerprogramm sind Kernelemente der Extremismus – Prävention. Sie ermöglichen 
Angehörigen extremistischer Szenen eine Rückkehr in die demokratische Gesellschaft und 
eine oftmals langjährige Begleitung dieses Weges .“ (Ministerium des Inneren NRW: 
https://www.im.nrw/sw) 
 
 
gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)