Erbbaurecht Rückabwicklung

Köln 16.1.2023

AfD in der BV Mülheim
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Ralph Hengstenberg

Idsidor — Caro Str. 1

An den Bezirksbürgermeister der BV Mülheim 51061 Köln

Herrn Norbert Fuchs
ralph.hengstenberg@stadt-
Bürgeramt Mülheim koeln.de

Wiener Platz 2

51065 Köln

Anfrage gem. $ 4 der Geschäftsordnung des Rates

| Gremium Datum der Sitzun
| Bezirksvertretung Köln Mülheim Erbbaurecht, Rückabwicklung 30.1.2022

In der Sitzung vom 28.11.2022 wurde über das Erbbaurecht am Ulrich- Haberland Haus zu Gunsten
der SteB beschlossen. Bei der Aussprache zu diesem Thema wurde erklärt, daß im Falle, daß das
Gebäude so ruinös wäre, daß eine Komplett- Sanierung unter Anwendung der Denkmal- Auflagen
technisch unmöglich ist, eine Rückabwicklung erfolgen solle.

Hierzu sind weitere Aspekte von Bedeutung:
1. Kann der Vertrag zum Erbbaurecht auch nur teilweise "rückwirkend" Abgewickelt werden ?

2. Was ist juristisch mit einer " Rückabwicklung " verbunden ? d.h. welche Gestze kommen hierbei zur
Anwendung ?

3. Könnte die Erkenntnis, daß das Gebäude nicht saniert werden " kann " auch bedeuten, daß der
Denkmalschutz aufgehoben wird, um das Haus späterhin abreißen zu können ?

4. Würde im Falle des Abriß des Ulrich- Haberland Hauses über die Nutzung der Fläche: Flur 43,
Teilstück 337 neu verhandelt ? - immerhin ist dies eine Fläche von 10.225 m?.

5. Kann die Besitznahme mittels Erbbaurecht des Flures 43, Teilstück 337 auch als Vorwand benutzt
werden, weitere Flächen von der Stadt zu kaufen, damit das Gebäude erschlossen werden kann ?