Umbau der Venloer Straße zwischen Innere Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/69/693 
 
Vorlagen-Nummer 
 0483/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 18.03.2019 
 
Umbau der Venloer Straße zwischen Innere Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel  
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Fördergelder Venloer Straße; für die 
Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 18. März 2019, AN/0162/2019 
Die Anfrage lautet: 
 
Der letzte Umbau der Venloer Straße zwischen Innere Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel wurde mit 
verschiedenen öffentlichen Fördergeldern unterstützt. Dazu stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
in der BV Ehrenfeld folgende Anfragen an die Verwaltung: 
 
1. Welche Fördergelder wurden in welcher Höhe verwendet? 
2. Besteht im Zusammenhang mit diesen Fördergeldern eine Zweckbindung? 
3. Wenn ja, wann läuft diese aus und auf was bezieht sich die Zweckbindung konkret? 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Antwort zu Frage 1: 
 
Im Rahmen des U-Bahnbaus in Köln-Ehrenfeld wurden für die Oberflächenwiederherstellung der 
Venloer Straße zwischen Innere Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel Zuwendungen nach dem Gemein-
deverkehrsfinanzierungsgesetz mit ergänzenden Landes- und Regionalisierungsmitteln (GVFG) i.H.v. 
rd. 3,94 Mio. € bewilligt. 
 
Antwort zu Frage 2: 
 
Für die erhaltenen Zuwendungen nach dem GVFG besteht eine Zweckbindung. 
 
Antwort zu Frage 3: 
 
Die Zweckbindung läuft Anfang Juni 2027 aus. Die U-Bahn Ehrenfeld wurde in Deckelbauweise her-
gestellt. Die im Zuge des U-Bahnbaus durchgeführte Oberflächenwiederherstellung der Venloer Stra-
ße zwischen Innere Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel erfolgte dem Grunde nach von Hauskante zu 
Hauskante, die Straße sowie die Geh- und Radwegbereiche wurden dabei komplett erneuert.