Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen (EDW)

Punkt 21: Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Darmstädter 
Werkstätten und Wohneinrichtungen (EDW) 
 (V-Nr. 2021/0091) 
 
Liste 1 – Vorschlag Bü 90/Grüne, CDU und Volt -       36  Stimmen 
Liste 2 – Vorschlag SPD - 18  Stimmen 
Liste 3 – Vorschlag FDP  -   9 Stimmen 
Liste 4 – Vorschlag UWIGA/WGD  -     2  Stimmen 
 
Aufgrund dieses Ergebnisses ergibt sich folgende Sitzverteilung: 
Liste 1 erhält 3 Sitze  
Liste 2 erhält 1 Sitz 
Liste 3 erhält 1 Sitz 
 
Gewählt sind: 
 
Mitglied Stellvertretung 
Stadtv. Sandra Seeger    Stadtv. Andreas Ewald 
Stadtv. Stella Stegmann   Stadtv. Dr. Annette Brunert 
Stadtv. Eda Kurt     Stadtv. Miriam Albert 
Stadtv. Sasha Young    Stadtv. Anne Marquardt 
Stadtv. Dr. Ursula Blaum   Stadtv. Leif Blum 
 
 
Abstimmung zur Vorlage einschließlich Wahl der sachkundigen Personen 
 
Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
18.05.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0091 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Wahl der Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Darmstädter 
Werkstätten und Wohneinrichtungen (EDW)  
 
Vorlage vom: 20.04.2021  
 
Beschlussvorschlag : 
Nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind für die neue 
Legislaturperiode die Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Darmstädter 
Werkstätten und Wohneinrichtungen (DWW) und deren Stellvertreter neu zu wählen.  
 
1. Der Magistrat wählt, wie aus der Begründung ersichtlich, seine Vertreter*innen in die 
Betriebskommission des Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen 
und leitet die Vo rlage zur Beschlussfassung der Punkte 2. und 3. an die 
Stadtverordnetenversammlung weiter.  
2. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich ihre Vertreter in 
die Betriebskommission des Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten und 
Wohneinrichtungen.  
3. Die Stadtverordnetenversammlung wählt wie aus der Begründung ersichtlich 3 besonders 
erfahrene Personen.

- 2 - 
 
Anlagen: EDW, BK-Vorschlagsliste  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 20.04.2021 
 
 
Nach § 8 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten und 
Wohneinrichtungen (DWW) gehören der Betriebskommission an:  
 
a) Der Oberbürgermeister  kraft Amtes, oder ein von ihm zu b estimmendes 
Magistratsmitglied,  
 
- der für das Finanzwesen zuständige Dezernent,  
- sowie 1 weiteres Magistratsmitglied .  
 
Da das weitere Magistratsmitglied nicht aufgrund der Funktion Mitglied der 
Betriebskommission ist, besteht hier gemäß der Betriebssatzung die Möglichkeit, 
sich vertreten zu lassen. Aus diesem Grund ist für dieses Magistratsmitglied ein 
Vertreter bzw. eine Vertreterin zu wählen.  
 
Beide Wahlen erfolgen nach dem Mehrheitswahlsystem.  
 
b) 5 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihre Vertreter.  
 
- Listenwahl in der Stadtverordnetenversammlung  
 
Die Listen sind so zu besetzen, dass im Falle eines Ausscheiden s ausreichende 
Nachrücker zur Verfügung stehen.  
 
c) 2 mit den Aufgaben des Eigenbetriebes besonders erfahrene Personen und deren 
persönliche Vertreter.  
 
- Mehrheitswahl in der Stadtverordnetenversammlung.  
 
d) 1 wirtschaftlich besonders erfahrene Person  
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.09.2009, ist diese Person 
durch das Beteiligungsmanagement der HEAG Holding AG zu stellen. Die HEAG 
Holding AG schlägt Herrn Gerd Wieber vor.  
 
Die Mitglieder des Personalrates sind an die Wahlzeit als P ersonalvertretung gebunden. Sie 
bleiben, soweit keine unvorhersehbaren Ereignisse eintreten, bis zu den Neuwahlen des 
Personalrates Mitglieder der Betriebskommission.  
 
Darmstadt, den 20.04.2021  
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister