Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2022 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Bezirk Ehrenfeld

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 1654/2022 
Freigabedatum 
 25.05.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2022 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im 
Bezirk Ehrenfeld 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1.  Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 150.000 Euro für die von 
 der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden  
 Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2022 im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches  Grün, 
 Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für  
 Sach- und Dienstleistungen, Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung. 
 
2. Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und 
 beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. 
 
Finanzausschuss 13.06.2022 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.08.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme    150.000    € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Finanzausschuss hat mit Beschluss vom 09.12.2015 einen Kriterienkatalog für die Maßnahmen 
des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms der Bezirke festgelegt. 
 
Im Anschluss hat er die Mittelbereitstellung für das Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm der 
Bezirke im Hpl. 2016/2017 unter folgenden Haushaltsvermerk gestellt: Freigabe durch Finanzaus-
schuss auf Basis eines überarbeiteten Kriterienkatalogs. Der überarbeitete Kriterienkatalog wurde 
vom Finanzausschuss in der Sitzung am 03.04.2017 ab dem Haushaltsjahr 2018 beschlossen. 
 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt. Die Mittel-
freigabe und die abschließende Beschlussfassung für die Programm je Stadtbezirk erfolgt durch den 
Finanzausschuss. 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer Sitzung am 16.05.2022 beschlossen, die vom Rat im 
Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000 Euro für 
Maßnahmen zum Stadtklima / zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss 
vom 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs für folgende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen:

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Antragsteller Projekt Betrag/€ 
eva e.V. Baumscheibenprojekt 2022 32.800,00   
Bürgervereinigung Bock-
lemünd/Mengenich 
Bepflanzung von Baum-
scheiben 1.000,00   
Bahnbögen e.V. Bepflanzung Bogenbeet 
2022 2.000,00   
Verein der Freunde und 
Förderer des Pfadfinder-
ringes Köln 
Ringgelände des Pfadfin-
derringes Köln e.V. 4.400,00   
Verwaltung Bewegungsparcours am 
Buschweg in Bocklemünd  55.000,00   
Verwaltung Parcours im Siebenhügel-
park 20.000,00   
Verwaltung Straßenbäume, 30.000,00 
Verwaltung Straßenbegleitgrün 4.800,00 
 
Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt-
schaft, Erholungsanlagen in Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
zur Verfügung. Bei den Maßnahmen 1 bis 4 handelt es sich um Zuschüsse. Zur haushalts-
konformen Abbildung werden die in Teilplanzeile 13 veranschlagten Aufwandsermächtigun-
gen in Höhe von 40.200 € im Rahmen der Bewirtschaftung in die Teilplanzeile 15 Trans-
feraufwendungen umgeschichtet. 
 
Die Mittelvergabe für das Jahr 2022 ist somit abgeschlossen.