Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken - Arbeit der Bezirksschüler*innenvertretung und der Schüler*innenvertretungen sicherstellen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/400/4 
 
Vorlagen-Nummer 19.11.2019 
 2159/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 25.11.2019 
 
Partizipation von Kinder und Jugendlichen stärken - Arbeit der 
Bezirksschüler*innenvertretung und der Schüler*innenvertretungen sicherstellen 
hier: Antrag gem. § 3 GO des Rates (AN/0040/2017) der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Frakltion 
Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke sowie FDP-Fraktion 
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt in seiner Sitzung vom 30.01.2017 die 
Verwaltung zu beauftragen,  
 
1.  zur Unterstützung der BSV kurzfristig für das Kalenderjahr Verfügungsmittel zur Verfügung zu 
stellen.  
2. a) ab 2018 einen angemessenen Betrag hierfür zu ermitteln und für künftige Haushalte zu be-
rücksichtigen.  
b) durch die Bereitstellung von Sachmitteln die Arbeit der BSV zu unterstützen.  
3. Räumliche Unterbringung gemeinsam mit der BSV zu optimieren.  
4. Lösungswege aufzuzeigen, wie im Falle von Dependancen die SV –Arbeit sinnvoll sicherge-
stellt werden kann.  
Hier wurde als Beispiel die Willy-Brandt-Gesamtschule in Höhenhaus mit der Dependance in 
Dellbrück genannt.  
 
Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand:  
 
zu den Punkten 1 und 2a): 
 
Im Kalenderjahr 2017 sind der BSV zur Unterstützung Verfügungsmittel in Höhe von 1.000 € ausge-
zahlt worden. Im Kalenderjahr 2018 wurde dieser Betrag über einen pol. Veränderungsnachweis ein-
malig auf 2.000 € verdoppelt.  
Die Verfügungsmittel sind inzwischen verstetigt und im Haushalt mit jeweils 1.000 € eingestellt.  
 
zu Punkt 2b): 
 
Die BSV Köln ist zu Lasten des Budgets der Schulverwaltung mit einem städt. Arbeitsplatz ausgestat-
tet worden. Die laufenden Kosten für diesen Arbeitsplatz trägt das Amt für Schulentwicklung.  
 
zu Punkt 3: 
 
Inzwischen ist die BSV als Mitglied im Kölner Jugendring im städtischen Kinder- und Jugendbüro am 
Alter Markt beiheimatet. Der Wunsch der BSV nach zentraler Erreichbarkeit in der Innenstadt konnte 
damit erfüllt werden.

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zu Punkt 4: 
 
Zum Schuljahr 2019/20 wurde der Standort Dellbrück der Willy-Brandt-Gesamtschule verselbststän-
digt und mit der Neugründung der Gesamtschule wird dort eine eigene SV (Schüler*innenvertretung) 
eingerichtet. 
 
 
 
 
Gez. Voigtsberger