Information und Zugang zu Beteiligungsverfahren in Köln

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/OB-2 Vorlagen-Nummer 18.02.2021 0377/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 04.03.2021 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 08.03.2021 Information und Zugang zu Beteiligungsverfahren in Köln Die Bezirksvertretung Kalk hat am 08.11.2018 unter TOP 8.2.1 einstimmig eine Anregung an den AVR zur Offenlegung des Landschaftsplans beschlossen: Die Bezirksvertretung Kalk bittet im Zusammenhang mit der Offenlage der 12. Änderung des Landschaftsplanes den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR), die Ver- waltung wie folgt zu beauftragen: Die Verwaltung wird beauftragt, grundlegend zu überprüfen, ob die „ortsübliche“ Bekanntma- chung dieser und aller Auslegungen und Offenlagen in der heutigen Zeit noch ausreicht oder ob hier Erweiterungsbedarf besteht. Insbesondere, sollte auf der Startseite der Stadt Köln im Internet bereits ein prominenter Ver- weis auf die bereits existierende Beteiligungsseite eingerichtet werden. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=688701&type=do& Mit dem Beteiligungsportal meinungfuer.koeln wurde ein umfassender Zugang zu Beteiligungsver- fahren in der Stadt Köln geschaffen. Das Beteiligungsportal soll zu einer vollständigen Informa- tions- und Zugangsplattform für alle städtischen Beteiligungsverfahren werden. Das Büro für Öffent- lichkeitsbeteiligung hat alle Dezernate um Mitteilung der dazu benötigten Links gebeten. Das Portal bietet nun zwei zusätzliche Unterseiten mit Verlinkungen. Diese Auflistung wird entspre- chend wachsen: 1. Beteiligung anregen (https://www.meinungfuer.koeln/beteiligung-anregen) a) Im Rahmen der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung b) Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden c) Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretungen 2. Weitere Beteiligungsangebote (https://www.meinungfuer.koeln/weitere-beteiligungsangebote) a) Sag's uns b) Bürgerbüro c) Kommunalstelle FABE d) Informationen zu Bebauungsplänen e) Beteiligungsverfahren im Rahmen der Bauleitplanung Darüber hinaus werden einzelne Informationsveranstaltungen zu Beteiligungsverfahren in den Veran- staltungshinweisen (https://www.meinungfuer.koeln/event-informationen) auf dem Portal aufgenom- men. Damit ist ein, aber nicht alleiniger zentraler Zugang geschaffen. Darüber hinaus bietet die Unterseite 2 „Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern“ auf der städtischen Internetseite einen zentralen Einstieg (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/mitwirkung/). Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen arbeitet derweil an einem Onlineauftritt der Beteili- gungsverfahren und prüft in diesem Sinne auch die der Offenlegung des Landschaftsplans in einem Onlineverfahren. Sobald dieser Auftritt fertiggestellt ist, wird dieser auf dem Beteiligungsportal ver- linkt. Gez. Reker