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Erdarbeiten auf dem Gelände der Baumwollbleicherei in Holweide

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0964/2023 vom 15.05.2023

Stand: Am 22.05.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.

Dokumente

  • BV Koa Anfrage 20230511 Holweide Erdarbeiten Baumwollbleicherei

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    CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Kontakt: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim 10. Mai 2023 Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Hier: Erdarbeiten auf dem Gelände der Baumwollbleicherei in Holweide Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP in der BV Mülheim bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen: Derzeit laufen die Baumaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Baumwollbleicherei in Holweide, zwischen Schweinheimerstraße und Kochwiesenstraße, auf vollen Touren. Seit mehreren Wochen liegen große Mengen Bodenaushub offen auf dem Gelände der Baumwollbleicherei. Nur geringe Teile des Aushubs sind geringfügig mit Planen abgedeckt. Der gesamte Grund und Boden der Altindustrieanlage gilt als belastet. Die immensen Bewegungen von Erdreich, die deutlich erkennbaren unterschiedlichen Bodenfarben und die Bauvorgänge insgesamt führen daher zu folgenden Fragen: 1. Warum liegt der Aushub offen auf dem Gelände? 2. Erfolgen regelmäßig Laboruntersuchungen des Bodenmaterials, um die Belastung durch Giftstoffe usw. festzustellen? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden bisher festgestellt? Wenn nein, warum erfolgen keine laufenden Analysen? 3. Sollten belastende Emissionen festgestellt worden sein: Wie bewertet die Verwaltung die in den vergangenen trockenen Wochen entstandenen Staubbelastungen in den angrenzen Straßen? Die vom Bauführer eingesetzte Straßenkehrmaschine reinigt nur gröbste Verunreinigungen auf der Fahrbahn der Kochwiesenstraße. Vorgärten, Fahrzeuge, Häuser der Anwohner werden bisher nicht vom Verursacher gereinigt. Die starken Regenfälle der vergangenen Tage spülen nun große Mengen Aushub vom Gelände auf die Kochwiesenstraße, in die Kanalisation und auf umliegende Grundstücke. Durch Autoverkehr und Fußgänger werden Schlamm und Staub weithin fortgetragen. 4. Die – von der Bezirksvertretung schon vor längerer Zeit vorhergesagten – starken Fahrbewegungen von Bau- und Transportfahrzeugen erregen zunehmend Ärgernis vor Ort und bei den beteiligten Unternehmen. Wie bewertet die Verwaltung daher angesichts aktueller Entwicklungen die Möglichkeit der Öffnung der Kochwiesenstraße zur Colonia-Allee, um LKW-Fahrtaufwand zu reduzieren? 5. Wer überwacht die Einhaltung der temporären Halteverbote in der Kochwiesenstraße? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz, Vorsitzender CDU-Fraktion Stephan Krüger, CDU-Fraktion gez. Alexander Lünenbach, Vorsitzender SPD-Fraktion gez. Torsten Tücks, FDP

Beratungsverlauf

  1. 22.05.2023

    Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

    TOP 7.2.6, Entscheidung. Ergebnis: Kenntnis genommen

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