Um-/ Nachbesetzungen

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 74/2021 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Karina Lüdenbach 
Telefon 2788 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 08.12.2021 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 10.12.2021 4. beschließend 
 
TOP: 
Um-/ Nachbesetzungen 
 
Vorschlag: 
a) Der Regionalrat beruft Frau Birgitta Nesseler-Komp (CDU) als beratendes Mitglied in die 
Unterkommission Ville-Eifel, sowie Herrn Bernhard Conzen als beratendes Mitglied (ständi-
ger Gast gem. § 1 Abs. 2 GeschO RR) in den Regionalrat Köln. 
 
b) Der Regionalrat beruft Herrn Thorsten Zimmermann zum beratenden Mitglied des Re-
gionalrates des Regierungsbezirkes Köln und seiner Kommissionen. 
 
c) Der Regionalrat beruft Frau Elena Witzel (LINKE./ Volt) als beratendes Mitglied in die 
Verkehrskommission. 
 
d) Der Regionalrat beruft Frau Jennifer Kotula (FDP) als beratendes Mitglied in die Kom-
mission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates. 
 
e) Der Regionalrat beruft Herrn Ernst Ungermann (SPD) als beratendes Mitglied in die 
Kommission Rheinisches Revier. 
 
 
 
Erläuterungen: 
Mit Antrag vom 15. November 2021 beantragte die CDU-Fraktion die Nachbesetzung von 
Frau Birgitta Nesseler-Komp als beratendes Mitglied in die Unterkommission Ville-Eifel und 
Herrn Bernhard Conzen als beratendes Mitglied (als Vertreter des Rheinischen Landwirt-
schaftsverbandes) in den Regionalrat. (siehe Anlage) 
 
Mit Email vom 22.09.2021 wurde der Geschäftsstelle mitgeteilt, dass ab November 2021 
das Mandat der IHKs Aachen / Köln / Bonn/Rhein-Sieg im Regionalrat und den Kommissi-
onen von der IHK Köln übernommen. Die IHK Köln wird ab November 2021 von Herrn 
Thorsten Zimmermann, Mitglied der Geschäftsführung, Leiter der Geschäftsstelle Rhein-
Erft, vertreten.

Sitzungsvorlage RR RR 74/2021 Seite 2 von 2
Mit Email vom 30.11.2021 teilte die Fraktion LINKE./Volt mit, dass Frau Gunda Wienke 
nicht mehr zur Verfügung stehe. An ihre Stelle soll Frau Elena Witzel (Volt) als beratendes 
Mitglied in die Verkehrskommission berufen werden.  
 
Mit Antrag vom 02.12.2021 beantragte die FDP-Fraktion Frau Jennifer Kotula als beraten-
des Mitglied in die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates 
zu berufen. 
 
Mit Email vom 08.12.2021 beantragte die SPD-Fraktion die Aufnahme von Herrn Ernst Un-
germann als beratendes Mitglied in die Kommission Rheinisches Revier. 
 
 
Anlage(n): 
1. Antrag auf Aufnahme neuer Mitglieder in die UK-VE und in den Regionalrat  
2. Antrag der FDP vom 02.12.2021

FDP Fraktion im Regionalrat Köln   Frankenwerft 35, 50667 Köln    Telefon: +49 221 25 37 26, Telefax: +49 221 25 37 24 Fraktionsvorsitzender: Reinhold Müller E-Mail: info@fdp-regionalrat-koeln.de  Fraktionsgeschäftsführer: Stefan Westerschulze Internet: www.fdp-regionalrat-koeln.de 
 Um-/ Nachbesetzung in den Kommissionen   Sehr geehrter Herr Deppe,  hiermit stellen wir zu Tagesordnungspunkt 4 Um-/ Nachbesetzung in den Kommissionen der Sitzung des Regionalrats am 10. Dezember folgenden Umbesetzungsantrag:  Der Regionalrat beruft Frau Jennifer Kotula als beratendes Mitglied in die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates.  Mit freundlichen Grüßen    Reinhold Müller(Fraktionsvorsitzender) 
FDP Fraktion im Regionalrat Köln · Breite Straße 159 · 50667 Köln An den Vorsitzenden des Regionalrates des  Regierungsbezirks Köln z.H. Herrn Rainer Deppe Zeughausstraße 2-10 50667 Köln 
Ort, 02. Dezember 2021   Stefan Westerschulze Fraktionsgeschäftsführer  Stefan.westerschulze@fdp-regionalrat-koeln.de www.fdp-regionalrat-koeln.de  FDP Fraktion im Regionalrat Köln Breite Straße 159 50667 Köln  T: 0221 25 37-26 F: 0221 25 37 24

An den Vorsitzenden  
des Regionalrates Köln                 Fraktionsvorsitzender 
Stefan Götz, CDU  
 
Tel.: 0221/ 1395446   
Telefax: 0221/ 1395451 
E-Mail: info@cdu-regionalrat-koeln.de 
 
 
 
 
                        Köln, 15. November 2021 
 
Sehr geehrter Herr Deppe,  
 
wir bitten Sie, den beigefügten Antrag gemäß § 10 der GeschO RR in die Tagesordnung der Sitzung 
des Regionalrates Köln am 10. Dezember 2021 aufzunehmen: 
 
Benennung eines weiteren, beratenden Mitgliedes für die Unterkommission Ville -Eifel sowie 
den Regionalrat Köln. 
 
Der Regionalrat Köln beschließt:  
Frau Birgitta Nesseler -Komp als beratendes Mitglied in die Unterkommission Ville -
Eifel, sowie Herrn Bernhard Conzen als beratendes Mitglied (ständiger Gast gem. § 1 
Abs. 2 GeschO RR) in den Regionalrat Köln aufzunehmen.  
Begründung: 
 
Durch die Umstrukturierung beim Landesbetrieb Straßen.NRW  und die Teilung des Stadtgebietes 
von Köln mit den neuen, separierten Zuständigkeiten der Regionalniederlassungen Rhein -Berg 
(rechtsrheinisch) und Ville -Eifel (linksrheinisch) ist es notwendig, ein beratendes Mitglied auf dem 
Gebiet von Ville -Eifel zu pla tzieren. Die CDU Fraktion beantrag hier die Aufnahme von Birgitta 
Nesseler-Komp, die bereits als stimmberechtigtes Mitglied in der UK Rhein-Berg vertreten ist.  
 
Weiterhin beantragt die Fraktion durch die Berufung des Präsidenten des Rheinischen 
Landwirtschaftsverbandes, Bernhard Conzen, die Aufnahme eines beratenden Mitgliedes (ständiger 
Gast gem. § 1 Abs. 2 GeschO RR) für den Regionalrat Köln.  
Der Regierungsbezirk Köln steht in dieser Wahlperiode vor großen Aufgaben, die in wesentlichen 
Teilen den Umgang mit dem begrenzten Faktor Fläche, überwiegend der landwirtschaftlichen Fläche, 
betreffen: 
- Der neue Regionalplan soll erarbeitet und aufgestellt werden, dabei wir d der „Umgang mit der 
Fläche“ eine zentrale Rolle einnehmen. 
- Die Klimawandeldiskussion wird Anpassungsprozesse der Flächennutzer erfordern, die im 
Regionalrat beraten und bewertet werden. 
- Der Strukturwandel im „Rheinischen Revier“ in Folge der Kohleausstiegsbeschlüsse wird neben 
dem Braunkohlenausschuss auch die Arbeit des Regionalrates betreffen. Im Regionalrat wird 
der Umgang mit der rekultivierten Fläche entschieden. 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln

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Als regionaler Vertreter des großen Flächennutzers „Landwirtschaft“, der er auch im 
Braunkohlenausschuss ist, wird  Herr Conzen  im Regionalrat auch hier seine Fachkompetenz 
einbringen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
  
 
Stefan Götz               
(Fraktionsvorsitzender)