Dritte Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2024 gem. § 37 GO

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 1919/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Dritte Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2024 gem. § 37 GO  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die dritte Vergabe der bezirksorientierten Finanz-
mittel gem. 37 GO für das Jahr 2024 wie folgt: 
 
Antrag Nr.:  Antragsteller*in  Projekt    Zuschuss 
 
56/2024 Stimmen der Solidarität  5. Festival der Solidarität 2.000,00 € 
 
 
Folgende Zuschussanträge werden abgelehnt: 
 
Antrag Nr.:  Antragsteller*in     Projekt  
 
54/2024 Förderverein Ev. Kindertagesstätte Kinderarche Zirkusprojekt für Kita  
 
 
55/2024 Kita Christi Geburt     Gesunde KITA starke Kinder  
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  2.000,00  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewie-
senen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie 
über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. 
Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2024 insgesamt 146.100 bezirksbezogene Mittel für 
den Stadtbezirk festgesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 2.879,46 € zur Förderung 
der Bürgervereine im Stadtbezirk, 5.555,55 € zur Kulturförderung und 10.000 € Euro zur För-
derung ehrenamtlichen Klimaschutzes im Stadtbezirk zur Verfügung. 
Anlage 
 
-Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu.
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen.
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen?
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich):
Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-
Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel
allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf Grundlage
eines von der Bezirksvertretung Ehrenfeld festgelegten Förderprogramms, in dem die Kriterien für die
Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender
Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden.
Kontakt
OB/2 Referat für Strategische Steuerung
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung
Brückenstraße 5-11
50667 Köln
T elefon:0221 – 221 25044
E-Mail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung