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Ersetzungsantrag zu TOP 4.1 Beschlussvorlage 3118/2023 „Festlegung der Variante zur Planung der Bahnsteiganhebungen an den Haltestellen Nußbaumerstraße und Subbelrather Straße/Gürtel“
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/0664/2024 vom 22.04.2024
Stand: Am 23.04.2024 im Verkehrsausschuss endgültig abgelehnt.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.04.2024 AN/0664/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 23.04.2024 Ersetzungsantrag zu TOP 4.1 Beschlussvorlage 3118/2023 „Festlegung der Variante zur Planung der Bahnsteiganhebungen an den Haltestellen Nußbaumerstraße und Subbelrather Straße/Gürtel„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr V orsitzender, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu T op 4.1 auf die T agesordnung des V erkehrsausschusses am 23.04.2024 zu setzen. Beschluss: Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: Der Rat beschließt den barrierefreien Ausbau der Haltestellen Nußbaumerstraße und Subbel- rather Straße/Gürtel. In den Bereichen, in denen Variante A und C identisch in der Durchlässigkeit für den motori- sierten Individualverkehr sind, wird die Planung umgesetzt. Die Planungen der Gürtelumge- staltung in Fahrrichtung Ehrenfeld/Lindenthal werden ausgesetzt. Während des Umbaus der Haltestellen werden in den Hauptverkehrszeiten die tatsächlichen Verkehrszahlen erhoben. Entsprechend des Ergebnisses dieser Verkehrszählungen wird anschließend eine neue Vor- lage zur weiteren Umgestaltung vorgelegt. Begründung: - 2 - Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender
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