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Parksituation in der Grimmgasse, Bonn-Duisdorf

Mitteilungsvorlage 252959-02 vom 20.10.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 02.12.2025 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 15.04.2025

    Große Anfrage

    252959, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 20.10.2025

    Mitteilungsvorlage

  3. 02.12.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 12.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 252959-02 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Parksituation in der Grimmgasse, Bonn-Duisdorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 02.12.2025 Kenntnisnahme Mitteilung der Verwaltung: Aufgrund der Protokollnotiz zu Punkt 6 der Großen Anfrage 252959, die am 01.07.2025 in der BV Hardtberg behandelt wurde, teilt die Verwaltung hiermit Folgendes zu dem sich in Vorbereitung befindlichen digitalen Projekt mit. 6. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, im Rahmen eines Modellprojekts mit Anwohnerinnen und Anwohnern digitale Meldesysteme (z. B. App-gestützte Parkverstoßanzeigen) strukturiert zu erproben, um die Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft zu verbessern? Die Verwaltung erprobt derzeit ein digitales Projekt, im Rahmen dessen über Bodensensoren erfasst und dem Nutzerkreis über eine App in Echtzeit angezeigt werden kann, welche Wirtschaftsparkplätze frei und anfahrbar oder belegt sind. Dieses Format ist nicht dazu geeignet, Parkverstöße zu erfassen, anzuzeigen und zu ahnden. Da die Parkraumüberwachung grundsätzlich eine ordnungsbehördliche Aufgabe ist, steht die Verwaltung digitalen App- Angeboten für Bürger`innen kritisch gegenüber, die dazu animieren sollen, Parkverstöße anzuzeigen. Derartige Privatanzeigen sollten die Ausnahme und auf konkrete persönliche Behinderungen durch Falschparker beschränkt bleiben. Hier sind auch datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten. Ob eine beabsichtigte Novelle des Straßen- und Wegerechts künftig den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten für eine digitale Parkraumüberwachung einräumen wird, bleibt zunächst abzuwarten. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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