Notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften im Jahr 2023

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
28.02.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnete nversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Rechtsamt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0070 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften im Jahr 2023  
 
Vorlage vom: 20.02.2024 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der nachfolgende Bericht des Rechtsamtes wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:    
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 20.02.2024 
 
 
Am 29.09.1994 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass Notariatsaufträge gemäß 
einer Liste, in der alle Darmstädter Notarinnen und Notare alphabetisch verzeichnet sind, der 
Reihe nach zu vergeben sind. Beauftragt die Stadt das Notariat, wird der Auf trag nach Liste 
vergeben; wird das Notariat von der Gegenseite beauftragt, soll der Magistrat versuchen, sich 
mit der Vertragspartnerin/dem Vertragspartner auf das Notariat zu einigen, das nach der 
Liste an der Reihe ist. Weiter beschloss die Stadtverordne tenversammlung, dass regelmäßig 
über die Vergabe der Protokollierungen berichtet werden soll.  
 
Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung führt das Rechtsamt eine 
Notariatsliste. Im Jahr 2023 wurden 20 Notariatsaufträge vermerkt. In 7 Fälle n konnte die 
Stadt das Notariat benennen. In keinem Fall konnte sich die Stadt mit der Vertragspartnerin/ 
dem Vertragspartner, der/dem die Notariatsauswahl oblag, auf das auf der Liste nächste 
Notariat einigen. In 13 Fällen wählte die Vertragspartnerin/der  Vertragspartner das Notariat 
nach eigenem Ermessen aus.  
 
 
 
 
 
Hanno Benz 
Oberbürgermeister

Punkt 23: Notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften im Jahr 2023 
 (V-Nr. 2024/0070) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
28.02.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnete nversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Rechtsamt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 30 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0070 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
77 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften im Jahr 2023  
 
Vorlage vom: 20.02.2024 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der nachfolgende Bericht des Rechtsamtes wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 3 - 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom 06.03.2024 
 
Der Magistrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 20.02.2024  
 
 
Am 29.09.1994 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass Notariatsaufträge gemäß 
einer Liste, in der alle Darmstädter Notarinnen und Notare alphabetisch verzeichnet sind, der 
Reihe nach zu vergeben sind. Beauftragt die Stadt das Notariat, wird der Auftrag nach Liste 
vergeben; wird das Notariat von der Gegenseite beauftragt, soll der Magistrat versuchen, s ich 
mit der Vertragspartnerin/dem Vertragspartner auf das Notariat zu einigen, das nach der 
Liste an der Reihe ist. Weiter beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass regelmäßig 
über die Vergabe der Protokollierungen berichtet werden soll.  
 
Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung führt das Rechtsamt eine 
Notariatsliste. Im Jahr 2023 wurden 20 Notariatsaufträge vermerkt. In 7 Fällen konnte die 
Stadt das Notariat benennen. In keinem Fall konnte sich die Stadt mit der Vertragspartnerin/ 
dem Vertragspartner, der/dem die Notariatsauswahl oblag, auf das auf der Liste nächste 
Notariat einigen. In 13 Fällen wählte die Vertragspartnerin/der Vertragspartner das Notariat 
nach eigenem Ermessen aus.  
 
 
 
 
 
Hanno Benz 
Oberbürgermeister