Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens; Wartungs- und Entleerungsarbeiten an Parkscheinautomaten im Stadtgebiet Köln

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• Anlage 1 - Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt

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  14 06. ol .2019 141/1 Herr Plümpe R 23551 Eingang (7, März 2019 66 -Amt für | Straßen und Verkehrsentwicklung Ausschreibungsverfahren über die Vergabe der Wartungs- und Entleerungsarbeiten an Parkscheinautomaten im Stadtgebiet Köln; voraussichtliche Auftragssumme 3.319.327 € netto zzgl. MwSt. = 3.950.000 € brutto hier: Bedarfsprüfung (RPA-Nr. 141/11/14/19) Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 21.02.2019 übersandten Sie mir das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung für die o. 9. Maßnahmen zur Stellungnahme. Sie kalkulieren einen voraussichtlichen Aufwand von rd. 1,78 Mio. € brutto für die Wartungsarbeiten und rd. 2,17 Mio. € für Entleerungsarbei- ten. Zu den von Ihnen beabsichtigten externen Vergaben habe ich aus den nachfolgenden Grün- den keine Einwendungen: Wartungs- und Entleerungsarbeiten sind zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der einge- setzten Parkscheinautomaten und damit zur Erzielung von Parkgebühreneinnahmen erfor- derlich. Die aktuellen Verträge laufen zum 31.01.2020 aus. Wie auch in den vorherigen Ausschrei- bungsverfahren ist eine Vergabe der Leistungen wiederum für einen Zeitraum von 4 Jahren (01.02.2020 — 31.01.2024) vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen

• Beschlussvorlage Rat

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/662/4 662/4 Vorlagen-Nummer 0691/2019 Freigabedatum 25.03.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens Wartungs- und Entleerungsarbeiten an Parkscheinautomaten im Stadtgebiet Köln Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat stellt den Bedarf zur Vergabe der Wartungs- und Entleerungsarbeiten an Parkscheinautoma- ten im Stadtgebiet Köln fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren durchzuführen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. Verkehrsausschuss 02.05.2019 Rat 21.05.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 3,95 Mio. € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung Die bestehenden Verträge zwischen der Stadt Köln und den beauftragten Sicherheitsunternehmen zur Wartung sowie Entleerung der Parkscheinautomaten enden nach Ablauf der regulären Vertrags- laufzeit von vier Jahren am 31.01.2020. Die Tätigkeiten (rund 35.000 Entleerungen, 11.600 Störungsbeseitigungen und 5.700 Betriebskontrol- len pro Jahr), die seit 1994 durch diverse Unternehmen wahrgenommen wurden, sollen zum 01.02.2020 nach erfolgter Ausschreibung erneut vergeben werden. Die Wartungs- und Entleerungs- arbeiten an über 2.700 Parkscheinautomaten (voraussichtlicher Stand zum Vertragsbeginn) mit Er- trägen in Höhe von rund 20,9 Mio. € im Jahr 2018 werden hierbei an die bestehenden Anforderungen zum Betrieb der Parkscheinautomaten unter Berücksichtigung der weiter steigenden Stückzahlen und veränderten Auftragsanforderungen angepasst und modifiziert. Wie auch in dem vorherigen Ausschreibungsverfahren ist eine Vergabe der Dienstleistungen für ei- nen Zeitraum von vier Jahren beabsichtigt. Basierend auf den derzeitigen Kosten beträgt das Volu- men für die gesamte Vertragslaufzeit rund 3,95 Mio. € brutto (im Jahr 2020: 900.000 €, 2021: 995.000 €, 2022: 1.015.000 € und 2023: 1.040.000 €). Das erforderliche Vergabeverfahren wird nach Durchführung des Bedarfsfeststellungsverfahrens er- folgen. Der Bedarf zur Durchführung der beschriebenen Maßnahmen wurde durch das Rechnungs- prüfungsamt mit Schreiben vom 06.03.2019 (Anlage 1) anerkannt. Eine Aufgabenwahrnehmung mit eigenen Kräften kommt vor dem Hintergrund der hohen sicherheitstechnischen Anforderungen für das Aufgabengebiet nicht in Betracht. Finanzierung Die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Jahresbedarfe werden bei der Aufstellung der jeweili- gen Haushaltspläne im Teilergebnisplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze bei Teilplanzeile 13, Aufwen- dungen für Sach- und Dienstleistungen berücksichtigt. Anlage Stellungnahme RPA