Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens; Wartungs- und Entleerungsarbeiten an Parkscheinautomaten im Stadtgebiet Köln

14 06. ol .2019
141/1 Herr Plümpe
R 23551

Eingang (7, März 2019

66 -Amt für |
Straßen und Verkehrsentwicklung

Ausschreibungsverfahren über die Vergabe der Wartungs- und Entleerungsarbeiten
an Parkscheinautomaten im Stadtgebiet Köln; voraussichtliche Auftragssumme
3.319.327 € netto zzgl. MwSt. = 3.950.000 € brutto

hier: Bedarfsprüfung (RPA-Nr. 141/11/14/19)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 21.02.2019 übersandten Sie mir das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung für
die o. 9. Maßnahmen zur Stellungnahme. Sie kalkulieren einen voraussichtlichen Aufwand
von rd. 1,78 Mio. € brutto für die Wartungsarbeiten und rd. 2,17 Mio. € für Entleerungsarbei-
ten.

Zu den von Ihnen beabsichtigten externen Vergaben habe ich aus den nachfolgenden Grün-
den keine Einwendungen:

Wartungs- und Entleerungsarbeiten sind zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der einge-
setzten Parkscheinautomaten und damit zur Erzielung von Parkgebühreneinnahmen erfor-
derlich.

Die aktuellen Verträge laufen zum 31.01.2020 aus. Wie auch in den vorherigen Ausschrei-
bungsverfahren ist eine Vergabe der Leistungen wiederum für einen Zeitraum von 4 Jahren
(01.02.2020 — 31.01.2024) vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/662/4 
662/4 
Vorlagen-Nummer 
 0691/2019 
Freigabedatum 
25.03.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens 
Wartungs- und Entleerungsarbeiten an Parkscheinautomaten im Stadtgebiet Köln 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat stellt den Bedarf zur Vergabe der Wartungs- und Entleerungsarbeiten an Parkscheinautoma-
ten im Stadtgebiet Köln fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren 
durchzuführen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
 
 
Verkehrsausschuss 02.05.2019 
Rat 21.05.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  3,95 Mio. € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
Begründung 
Die bestehenden Verträge zwischen der Stadt Köln und den beauftragten Sicherheitsunternehmen 
zur Wartung sowie Entleerung der Parkscheinautomaten enden nach Ablauf der regulären Vertrags-
laufzeit von vier Jahren am 31.01.2020. 
Die Tätigkeiten (rund 35.000 Entleerungen, 11.600 Störungsbeseitigungen und 5.700 Betriebskontrol-
len pro Jahr), die seit 1994 durch diverse Unternehmen wahrgenommen wurden, sollen zum 
01.02.2020 nach erfolgter Ausschreibung erneut vergeben werden. Die Wartungs- und Entleerungs-
arbeiten an über 2.700 Parkscheinautomaten (voraussichtlicher Stand zum Vertragsbeginn) mit Er-
trägen in Höhe von rund 20,9 Mio. € im Jahr 2018 werden hierbei an die bestehenden Anforderungen 
zum Betrieb der Parkscheinautomaten unter Berücksichtigung der weiter steigenden Stückzahlen und 
veränderten Auftragsanforderungen angepasst und modifiziert. 
Wie auch in dem vorherigen Ausschreibungsverfahren ist eine Vergabe der Dienstleistungen für ei-
nen Zeitraum von vier Jahren beabsichtigt. Basierend auf den derzeitigen Kosten beträgt das Volu-
men für die gesamte Vertragslaufzeit rund 3,95 Mio. € brutto (im Jahr 2020: 900.000 €, 2021:  
995.000 €, 2022: 1.015.000 € und 2023: 1.040.000 €). 
Das erforderliche Vergabeverfahren wird nach Durchführung des Bedarfsfeststellungsverfahrens er-
folgen. Der Bedarf zur Durchführung der beschriebenen Maßnahmen wurde durch das Rechnungs-
prüfungsamt mit Schreiben vom 06.03.2019 (Anlage 1) anerkannt. Eine Aufgabenwahrnehmung mit 
eigenen Kräften kommt vor dem Hintergrund der hohen sicherheitstechnischen Anforderungen für 
das Aufgabengebiet nicht in Betracht. 
Finanzierung 
Die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Jahresbedarfe werden bei der Aufstellung der jeweili-
gen Haushaltspläne im Teilergebnisplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze bei Teilplanzeile 13, Aufwen-
dungen für Sach- und Dienstleistungen berücksichtigt.  
 
Anlage 
Stellungnahme RPA