Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Einrichtung von Kippengullis"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1092/2022 vom 24.05.2022
Stand: Am 09.06.2022 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Antrag CDU und Grüne - Kippengullis
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Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 09.05.2022 Antrag zur Sitzung der BV Porz am 07.06.2022 hier: Einrichtung von Kippengullis Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Beschlussentwurf : Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, an der Straßenbahnhaltestelle Porz Markt der Linie 7 in beiden Richtungen jeweils 2 Kippengullis einzurichten (s.u. Bild). Begründung : Die Straßenbahngleisen liegen komplett voller Kippen. Mit den Kippengullis wird es den Rauchern leichter gemacht, die Kippen nicht auf die Schienen sondern in einen Sammelbehälter zu werfen, aus dem sie müheloser entfernt und entsorgt werden können. Dies ist besser für die Umwelt, trägt zur Sauberkeit bei und hilft dem Reinigungspersonal. Da die Kippengullis vor Regen geschützt sein sollen, bietet sich die erwähnte Haltestelle durch ihre komplette Überdachung für das Anbringen der Kippengullis an. Dieter Redlin Stefan Götz Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender -
Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle III/69 Vorlagen-Nummer AN/1092/2022 Stand: 31.01.2023 Sachstandsbericht Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Einrichtung von Kippengullis"Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, an der Straßen- bahnhaltestelle Porz Markt der Linie 7 in beiden Richtungen jeweils 2 Kippengullis einzurich- ten (s.u. Bild). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung X erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Für die Unterhaltung und Reinigung der Stadtbahnhalteste Porz Markt ist gemäß bestehenden Vereinbarungen die KVB zuständig. Nach Auskunft der KVB ergab eine Abwägung von Kos- ten und Nutzen der Maßnahme, dass es nicht sinnvoll ist sogenannte Kippengullis anzulegen, da von einem erheblichen zusätzlichen Unterhaltungsaufwand ausgegangen wird. Nächste Schritte: Aus Sicht der Verwaltung ist der Antrag damit abschließend erledigt. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
Beratungsverlauf
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