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Änderungsantrag zu TOP 3.1.6: Unisex-Toiletten an Schulen (DS-Nr. AN/0120/2022), Antrag der FDP-Fraktion
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/0300/2022 vom 03.02.2022
Stand: Am 03.02.2022 im Rat endgültig abgelehnt.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.02.2022 AN/0300/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.02.2022 Änderungsantrag zu TOP 3.1.6: Unisex-Toiletten an Schulen (DS-Nr. AN/0120/2022), Antrag der FDP-Fraktion Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.6 „Unisex-Toiletten an Schulen“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 3.2.2022 zu setzen. Beschluss: 1. Der Beschluss wird folgendermaßen geändert (Neues fett hervorgehoben, Wegfallendes gestrichen): Die Verwaltung wird aufgefordert, bei zukünftigen Neuplanungen von Schulen die Toilettenanlagen so anzulegen, dass eine zentrale Anlage auf Wunsch der Schule als Unisex-Toilette genutzt werden kann Unisex-Toiletten verbindlich in das Raumprogramm aufzunehmen. Dabei ist darauf zu achten, dass alle Schüler sowohl eine Unisex-Toilette als auch eine geschlechtergetrennte Toilette mit realistischem Zeitaufwand erreichen können. Bei größeren Schulen können deswegen auch mehrere Unisex-Toiletten vonnöten sein. Die Unisex-Toiletten müssen gleichzeitig behindertengerecht sein. Außerdem sind Bestandsschulen sowohl konzeptionell, als auch baulich zu unterstützen, die den Wunsch nach einer Unisex-Toilettenanlage haben. Grundlage für die Unisex-Toiletten an den Schulen sollte jeweils ein Beschluss der Schulkonferenz und das weitere Bestehen von geschlechtergetrennten Toilettenanlagen sein. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
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