Änderungsantrag zu TOP 3.1.6: Unisex-Toiletten an Schulen (DS-Nr. AN/0120/2022), Antrag der FDP-Fraktion

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.02.2022 
AN/0300/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.02.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.6: Unisex-Toiletten an Schulen (DS-Nr. AN/0120/2022), Antrag 
der FDP-Fraktion 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.6 „Unisex-Toiletten an 
Schulen“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 3.2.2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
1. Der Beschluss wird folgendermaßen geändert (Neues fett hervorgehoben, Wegfallendes 
gestrichen): 
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei zukünftigen Neuplanungen von Schulen die Toilettenanlagen 
so anzulegen, dass eine zentrale Anlage auf Wunsch der Schule als Unisex-Toilette genutzt 
werden kann Unisex-Toiletten verbindlich in das Raumprogramm aufzunehmen. Dabei ist 
darauf zu achten, dass alle Schüler sowohl eine Unisex-Toilette als auch eine 
geschlechtergetrennte Toilette mit realistischem Zeitaufwand erreichen können. Bei 
größeren Schulen können deswegen auch mehrere Unisex-Toiletten vonnöten sein. 
 
Die Unisex-Toiletten müssen gleichzeitig behindertengerecht sein. 
 
Außerdem sind Bestandsschulen sowohl konzeptionell, als auch baulich zu unterstützen, die den 
Wunsch nach einer Unisex-Toilettenanlage haben.  
 
Grundlage für die Unisex-Toiletten an den Schulen sollte jeweils ein Beschluss der Schulkonferenz 
und das weitere Bestehen von geschlechtergetrennten Toilettenanlagen sein. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen 
 
gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer