Leerstand von GAG-Wohnungen in der Heinrich-Eberts-Straße in Meschenich

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/562/10 
V 
Vorlagen-Nummer 
 0489/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 20.02.2017 
 
Leerstand von GAG-Wohnungen in der Heinrich-Eberts-Straße in Meschenich 
Anfrage der CDU in der BV Rodenkirchen AN/0030/2017 gem. § 4 der Geschäftsordnung des 
Rates 
 
Zu der Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen wird wie folgt Stellung ge-
nommen: 
 
Die Stadt Köln hat in der Heinrich-Eberts-Straße in Meschenich insgesamt 41 Neubauwohnungen, die 
in drei Bauabschnitten errichtet wurden, von der GAG zum Zwecke der Untervermietung bzw. Unter-
bringung von Dritten zu Wohnzwecken angemietet. Bei der Belegung des vorgenannten Neubaupro-
jektes werden sowohl Kölner Bürgerinnen und Bürger mit dringendem Wohnungsbedarf (dieser richtet 
sich nach der Dringlichkeit im Wohnberechtigungsschein) als auch Wohnungssuchende aus dem 
Stadtteil oder angrenzenden Stadtteilen ohne höhere Dringlichkeit berücksichtigt. Darüber hinaus 
werden bei dem Neubauprojekt auch Geflüchtete mit Daueraufenthaltsrecht oder Bleibeperspektive 
sowie sonstige Familien/Personen, die in Einrichtungen des Amtes für Wohnungswesen leben, Be-
rücksichtigung finden, sofern sie im Besitz eines Wohnberechtigungsscheines sind. In der Informati-
onsveranstaltung am 07.09.2016 wurde den Bürgerinnen und Bürgern aus Meschenich zugesagt, 
dass hier eine sensible Belegung vorgenommen wird, um eine Stigmatisierung zu vermeiden. Damit 
wird dem sozialen Brennpunkt „Auf dem Kölnberg“ im Stadtteil Rechnung getragen. Im Vorfeld der 
Informationsveranstaltung appellierte der „Bürgerverein aktiv für Meschenich e.V.“ dafür, bei der Be-
legung insbesondere Bewerber aus dem Stadtteil Meschenich zu berücksichtigen.  
 
 
 
Zu Frage 1: 
Wie viele Wohnungen stehen von den, durch die GAG, in den einzelnen Bauabschnitten seit 01.07., 
01.08. und 01.09.2016 zur Vermietung übergebenen Wohnungen zum Stichtag 23.01.2017 leer? 
 
Antwort: 
Aufgrund der Bitte des Bürgervereins „aktiv für Meschenich e.V.“, vorrangig Bewerber aus Mesche-
nich zu berücksichtigen, konnten erst 21 Wohnungen vermietet werden, sodass zum Stichtag 
23.01.2017 insgesamt 20 Wohnungen leer stehen. Bei den bereits abgeschlossenen Mietverhältnis-
sen konnten 13 Bewerber aus dem Stadtteil Berücksichtigung finden. Die Vermietung der restlichen 8 
Wohnungen konnte an Parteien, die aus Einrichtungen des Amtes für Wohnungswesen kommen oder 
an dringend Wohnungssuchende vermietet werden. Darüber hinaus konnte einer Großfamilie, die 
durch einen Wohnungsbrand versorgt werden musste, dort ebenfalls eine Wohnung angeboten wer-
den.

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Zu Frage 2: 
Auf welche konkreten Summen belaufen sich im Einzelnen die durch den Wohnungsleerstand in den 
3 Abschnitten 01.07., 01.08. und 01.09.2016 zum Stichtag 23.01.2017 entstandenen, Mietzahlungen 
der Stadt Köln an die GAG? 
 
Antwort: 
Zum Stichtag 23.01.2017 belaufen sich die Leerstandskosten auf ca. 8.000 € monatlich. Vor dem 
vorgenannten Hintergrund der sensiblen Belegung wurde in der Erstbezugsphase ein gewisser Leer-
stand in Kauf genommen. 
 
 
 
Zu Frage 3: 
Bis zu welchem Zeitpunkt und mit welchen planerischen Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung, 
aufgrund der Situation für Wohnungssuchende – die auch im Stadtteil Meschenich äußerst ange-
spannt ist – und aufgrund der kontinuierlichen Mietzahlungen der Stadt Köln, dem stichtagsbezoge-
nen Leerstand schnellstmöglich Rechnung zu tragen? 
 
Antwort: 
Zwischenzeitlich konnten rd. 75% der Wohnungen vermietet werden, bzw. stehen kurz vor Mietver-
tragsabschluss. Weitere Bewerbungen befinden sich aktuell noch in der formellen Prüfung. 
Die derzeit noch leerstehenden Wohnungen werden zeitnah an dringend Wohnungssuchende und 
Bewerber aus Bestandsobjekten des Amtes für Wohnungswesen aus dem gesamten Stadtgebiet 
vergeben. Bei den noch nicht vermieteten Wohnungen handelt es sich ausschließlich um 2-3 Zimmer 
Wohnungen für Einzelpersonen bzw. Familien bis max. 3 Personen. Hier können sich selbstverständ-
lich noch Meschenicher Bürger bewerben. 
Die Verwaltung geht davon aus, dass die Vermietung, unter Beachtung von Kündigungsfristen der 
Bewerber, bis April 2017 abgeschlossen sein wird.