Antrag des Stadtv. Sigmund (fraktionslos) vom 27. Mai 2020 betr. Nutzung von Pfefferspraypistolen für Ordnungsamts-Bedienstete

Punkt 32.2: Antrag des Stadtv. Sigmund (fraktionslos) vom 27. Mai 2020 betr. Nutzung von 
Pfefferspraypistolen für Ordnungsamts-Bedienstete 
 (V-Nr. SV-2020/0028) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: AfD und Stadtv. Sigmund (fraktionslos)

Vorlage-Nr. SV-2020/0028 
 
 
Antrag des Stadtv. Sigmund (fraktionslos) vom 27. Mai 2020 betr. Nutzung von 
Pfefferspraypistolen für Ordnungsamts-Bedienstete 
 
 
Olaf Sigmund 
Fraktionsloser 
Stadtverordneter 
Handy- Nr.: 01 51 / 67 47 58 58 
Grüner Weg 13 
64283 Darmstadt 
 
 
Stavobüro 
Darmstadt 
 
 
27. Mai 2020 
 
 
Betr.: Antrag zur Nutzung von Pfefferspraypistolen für Ordnungsamts- Bedienstete; 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
 
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kommunalen Vollzugsdienstes, bzw. des städti schen 
Ordnungsamtes der Stadt Darmstadt, werden mit Pfefferspraypistolen als zusätzliche 
Standardausrüstung 
 
ausgestattet. 
 
 
Die Ampelkoalition im Mainzer Stadtrat hatte dies bereits im letzten Jahr beschlossen; dort 
wurden 45 JPX- Pistolen zum Preis von 16.000,00 Euro angeschafft! 
 
 
Da auch in Darmstadt, wie in Mainz; Respektlosigkeiten gegenüber Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern des Ordnungsamtes spürbar zugenommen haben; möchte ich Sie bitten, diesem 
Antrag 
 
zuzustimmen. 
 
 
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Olaf Sigmund