Dringlichkeitsentscheidung zur Vorlage 2720/2017, Fortschreiben Prio-Liste

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• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-7/0 Vorlagen-Nummer 3849/2017 Freigabedatum Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. Betreff Dringlichkeitsentscheidung zur Vorlage 2720/2017, Fortschreiben Prio-Liste Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 14.12.2017 Begründung für die Dringlichkeit: Da die Bezirksvertretung Porz erst am 14.12.2017 tagt, der zu erreichende Sportausschuss aber schon am 07.12.2017, ist eine Dringlichkeitsentscheidung nötig, damit die Bezirksvertretung Porz ihre Beteiligung am Beschluss noch wahrnehmen kann. Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beschließt, der Beschlussvorlage der Session Vorlage 2720/2017 Fortschreiben der Prioritätenliste zur Modernisierung und Sanierung von Kölner Sportfreianlagen für die Jahre 2018-2020 zuzustimmen. Der Beschlusstext der Vorlage lautet wie folgt: „Der Sportausschuss beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretungen, gemäß der vorgelegten Prioritätenliste (Anlage 1) für die Jahre 2018, 2019 und 2020, jeweils drei Spielfelder auf Kölner Sportanlagen zu modernisieren und in Kunstrasenplätze umzuwandeln. Folgende Aufteilung der Neuerrichtung von Kunststoffrasenplätzen für die Jahre 2018-2020 wird be- schlossen: 2018 Maßnahme Sportamt 1. Humboldtstraße im Bezirk 7 (Porz) Maßnahmen Vereinsförderung 2. Salzburger Weg im Bezirk 3 (Lindenthal) 3. Ivenshofweg im Bezirk 6 (Chorweiler) 2019 Maßnahmen Vereinsförderung 4. Pohlstadtsweg im Bezirk 8 (Kalk) 5. Gröppersgasse im Bezirk 8 (Kalk) 6. Mielenforster Kirchweg im Bezirk 8 (Kalk) 2020 2 Maßnahmen Sportamt 7. Heinrich-Rohlmann-Straße im Bezirk 4 (Ehrenfeld) 8. Merianstraße im Bezirk 6 (Chorweiler) 9. Scheibenstraße im Bezirk 5 (Nippes) Falls eine der vorgenannten Vereinsfördermaßnahmen aus bisher nicht absehbaren Gründen, durch den Verein zum vorgegebenen Zeitpunkt nicht realisierbar ist, wird stattdessen die in der Rangfolge nächste Vereinsbaumaßnahme umgesetzt. Weiterhin wird bei folgenden bereits bestehenden Kunststoffrasenplätzen ein Belagswechsel vorge- nommen: 2018 1. Ostkampfbahn im Bezirk 3 (Lindenthal) 2. Salzburger Weg, 2 Plätze im Bezirk 3 (Lindenthal) 2019 3. Brucknerstraße im Bezirk 7 (Porz) 4. Widdersdorf Süd, 2 Plätze im Bezirk 3 (Lindenthal) Damit ist dem Ratsbeschluss vom 20.12.2016, unter Top 3.1.2 Pkt. 2 Folge geleistet, das bestehende Kunstrasenprogramm im Rahmen des geltenden Haushaltsplans fortzuschreiben. Zur Realisierung der Projekte sind im Haushaltsjahr 2018, im Teilfinanzplan 0801, für Investitions- maßnahmen Mittel in Höhe von 4.392.900,-- € veranschlagt. Für die Jahre 2019 und 2020 werden die Mittel in gleicher Höhe in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben. Jedes Projekt der Prioritätenliste wird als Einzelvorlage dem Sportausschuss und der Bezirksvertre- tung zur Entscheidung vorgelegt.“ Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 3 Begründung: Um ihr Anhörungsrecht noch fristgerecht wahrnehmen zu können, stimmt die Bezirksvertretung Porz per Dringlichkeitsentscheidung der Vorlage zu.