Neutralitätspflichtsverletzung der OB Reker

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.04.2022 
AN/0934/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 11.07.2022 
 
Neutralitätspflichtsverletzung der OB Reker 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom-
menden Ratssitzung zu setzen: 
 
 
Beschluss:  
 
Der Hauptausschuss stellt fest, dass Frau OB Henriette Reker in der Sitzung des Rates am 
09.11.2021 die Haushaltsrede von Herrn Boyens mit der Aussage „wir werden selbstverständlich  
prüfen, welche Aussagen von Ihnen justiziabel sind“ eine unzulässige Vorverurteilung vorgenom-
men hat. 
 
Der Hauptausschuss rügt die nicht neutrale Sitzungsleitung der Oberbürgermeisterin und fordert sie 
auf zukünftig ihre Neutralitätspflicht zu wahren. 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)