Aufsichtsrat der Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt Verwaltungs-GmbH

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
15.05.2024 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Rechtsamt - 
Stadtwirtschaftskoordina
tion 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2024/0134 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Aufsichtsrat der Wissenschafts - und Kongresszentrum Darmstadt Verwaltungs -GmbH 
 
Vorlage vom: 25.04.2024  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1.  Der Magistrat nimmt Kenntnis, dass der  Oberbürgermeister  sowie mit  
     Herrn Dr. Markus Hoschek  ein Vorstandsmitglied der HEAG Holding AG  kraft Amtes im 
Aufsichtsrat vertreten sind.  
 
2.  Der Magistrat beruft Frau Stadtverordnete Förster -Heldmann (MdL) und  
     Herrn Stadtkämmerer Schellenberg aus dem Aufsichtsrat ab und entsendet zwei städtische 
Vertreterinnen bzw. Vertreter in den Aufsichtsrat.  Wiederentsendung ist statthaft.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:     
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  25.04.2024:  
 
Der Aufsichtsrat der Wissenschafts - und Kongresszentrum Darmstadt Verwaltungs -GmbH war 
bislang eines der wenigen Gremien, wo die Mitglieder nicht turnusmäßig gewählt wurden. 
Letztmals beschloss der Magistrat im Jahr 2011 die Entsendung von Personen in den 
Aufsichtsrat. Mit Änderung des Gesellschaftsvertrages wurde b ei den Mitgliedern des 
Aufsichtsrates nun eine zeitliche Begrenzung der Mandatszeit eingefügt.  
 
Gemäß § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages endet die Mandatszeit von entsandten 
Aufsichtsratsmitgliedern unbeschadet der Möglichkeit einer erneuten Entsendung spätestens 
mit Beendigung der Gesellschafterversammlung, die über di e Entlastung für das 4. 
Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt.  Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit 
beginnt, wird nicht mitgerechnet.  Ferner endet die Mandatszeit bei Beendigung des Amtes 
oder des Mandates, das Grundlage für die Mitgliedschaf t im Aufsichtsrat war.  
 
Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus sechs Mitgliedern . 
 
Ihm gehören kraft Amtes der Oberbürgermeister  der Wissenschaftsstadt Darmstadt ,  
die Präsidentin der Technischen Universität  Darmstadt und ein Vorstandsmitglied der HEAG 
Holding AG - Beteiligungsmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (HEAG)  an. Gemäß 
Geschäftsverteilung des HEAG Vorstands ist dies Dr. Markus Hoschek . 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat ferner das Recht, zwei weitere Mitglieder  in den 
Aufsichtsrat zu entsenden. Die Technische Universität Darmstadt entsendet ein Mitglied.  
 
Der nach § 125 HGO zuständige Magistrat hat die zwei aktuell entsandten Personen – Frau 
Stadtverordnete Hildegard Förster -Heldmann (MdL) sowie Herr Stadtkämmerer André 
Schellenberg – abzuberufen und gemäß § 55 HGO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl 
neu zu wählen und zu entsenden . Eine erneute Entsendung  ist möglich.  
 
 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Hanno Benz 
Oberbürgermeister