Anfrage der SPD-Fraktion "Buslinie über die Rodenkirchener Brücke sowie Beschlussvorlage 2094/2021, Fußgängersignalisierung an der Siegburger Straße, hier: Anlage 3, Beantwortung von Fragen aus der Sitzung vom 02.09.2021"

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 28.03.2022
Anfrage zur öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.04.2022
hier: Buslinie über die Rodenkirchener Brücke sowieBeschlussvorlage2094/2021, Fußgängersignalisierung an der Siegburger Straße, hier:Anlage 3, Beantwortung von Fragen aus der Sitzung vom 02.09.2021
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächstenSitzung der Bezirksvertretung Porz:
Bereits mit Antrag 0789/2011 hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung beauftragt,die Errichtung einerBuslinie zwischen Porz und Rodenkirchenzu prüfen. MitMitteilung 4025/2019 hat die Verwaltung die Bezirksvertretungen Porz undRodenkirchen informiert, dass das Prüfergebnis den politischen Gremien vor derSommerpause 2020vorgelegt werden soll. Auf erneuteAnfrage der SPD-Fraktion(1295/2020) wurde mitgeteilt (0406/2021), dass das Prüfergebnis demVerkehrsausschuss voraussichtlich vor denSommerferien2021zur Entscheidungvorgelegt werden soll.
Kurz vor der Sommerpause 2022 liegt immer noch keine Mitteilung der Verwaltungvor. In den vorliegenden Unterlagen zum Fahrplanwechsel 2022 ist dieseBusverbindung nach wie vor nicht enthalten.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
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● Warum wurde das Prüfergebnis von der Verwaltung trotz mehrfacherAnkündigungen bis heute nicht vorgelegt, wie ist der aktuelle Sachstand undwann erfolgt die Vorlage?● Zu welchem Termin könnte – eine Zustimmung durch die politischen Gremienvorausgesetzt – die Buslinie ihren Betrieb aufnehmen?
In diesem Zusammenhang nehmen wir weiterhin Bezug auf die Antwort derVerwaltung zu den Fragen aus der Sitzung vom 02.09.2021, Beschlussvorlage2094/2021, Fußgängersignalisierung Siegburger Straße.Im Detail geht es umfolgenden Passus:
Antwort der Verwaltung, 1. Absatz, gelb markierter Teil: „Antwort der Verwaltung: Die Anpassung der Knotenpunktgeometrie soll so erfolgen,dass die Fahrbeziehungen Süd nach Ost und Ost nach Süd gleichzeitig erfolgen kann.Dadurch soll die Leistungsfähigkeit des Knotens erhöht werden. (….) Da die gesamteöstliche Straßenseite zwischen den Straßen „Im Forst“ und „Auf dem Sandberg“baulich umgestaltet werden soll, kann auf das im Gutachten vorgeschlageneHaltverbot verzichtet werden.Im Bereich der Haltestellewird eine Ladeeinrichtung fürelektrisch betriebene Busse ergänzt. Der Vorentwurfwird der BV nach Fertigstellungder Planung vorgelegt“.
Die Errichtung einer Ladestation für Busse an dieser Stelle war bisher nicht bekannt.
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:
● Ist hier eine Endhaltestelle für Busse vorgesehen? Falls ja, um welche Busliniehandelt es sich (Linie 150?, Linie 159?) und wie ist die weitere Streckenführunggeplant?
● Steht die Errichtung der Ladestation in Zusammenhang mit der seit Jahrenbeantragten Buslinie über die Rodenkirchener Brücke?
Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
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