zu 11.2.2 aus 27.01.2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-6 
 
Vorlagen-Nummer 
 0644/2022 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 22.02.2022 
 
zu 11.2.2 aus 27.01.2022 
11.2.2 Fragen an die Verwaltung in Bezug auf vorangegangene Sitzungen der 
Bezirksvertretung (AfD-Fraktion) 
  
Vor der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Dezember wurde seitens der Verwaltung eine E-Mail 
versendet, in der die Rede von einer 2G+ Regelung war, unter der die Sitzung stattfinden solle - diese 
liege auch allen Bezirksvertreterinnen und Vertretern vor. In dieser Mail war ebenfalls die Rede von 
einem Paragraphen einer Verordnung, den es so nicht gibt bzw. auch zu diesem Zeitpunkt nicht gab. 
Derzeit herrschen immer noch die 3G-Regelungen zu Gremiensitzungen. 
  
1. Warum hat Herr Schulz diese E-Mail verschickt? 
 
2. Warum wurde in dieser Mail eine Verordnung erwähnt, die es so nicht gibt? 
 
3. Gab es auf Grund der versandten E-Mail dienst- bzw. arbeitsrechtliche Maßnahmen? Wenn 
nein, warum? Wenn ja, was? 
 
4. Inwieweit wird zukünftig verhindert, dass die Verwaltung sich selber Recht bastelt? 
 
 
  
 
zu 1. - 4. 
 
Das Versenden der E-Mail in Bezug auf die Zugangsbeschränkungen war ein Versehen 
und wurde umgehend richtiggestellt. 
Wie der Fraktion bekannt ist, sah die Kommunalaufsicht keine Notwendigkeit, in dieser Ange-
legenheit tätig zu werden.