Antrag der AfD-Fraktion vom 2. Februar 2024 betr. Missbilligung und Verurteilung jeglicher Gewalt und Bedrohung gegen kommunale Mandatsträger und das Ehrenamt

Vorlage-Nr. SV-2024/0004 
 
 
Antrag der AfD-Fraktion vom 2. Februar 2024 betr. Missbilligung und Verurteilung 
jeglicher Gewalt und Bedrohung gegen kommunale Mandatsträger und das Ehrenamt 
 
 
 
Fraktionsbüro der AfD Darmstadt  
      Business Park Pfungstadt 
             Werner-von-Siemens-Straße 2 
      64319 Pfungstadt  
             Tel. 0171 7841752 
                       www.AfD-Darmstadt-Fraktion.de
                      info@AfD-Darmstadt-Fraktion.de   
 
 
 
An das Stadtverordnetenbüro    02.02.2024 
der Stadt Darmstadt 
Luisenplatz 5 
64283 Darmstadt (Mitte) 
 
 
 
Antrag der AfD-Fraktion auf Missbilligung und Verurteilung jeglicher Gewalt und Bedrohung 
gegen kommunale Mandatsträger und das Ehrenamt 
 
 
Beschluss:  
Aus aktuellen Anlass von Bedrohung und Gewalt gegen Stadtverordnete und weiteren 
Ehrenamtlichen in Darmstadt missbilligt und verurteilt das Darmstädter Stadtparlament 
derartige und jegliche Gewalt und Bedrohung. 
 
Begründung: 
Insbesondere in den letzten Monaten ist gegen Mandatsträger der AfD bereits zu körperlichen 
Attacken an Informationsständen und Verbreitung von Hass und Hetze inklusive strafrechtlicher 
Verleumdung von rechtschaffenden Menschen gekommen, auch verstärkt ausgelöst durch 
nachgewiesene Falschbehauptungen in den Medien. Vor ca. gut 5 Jahren kam es ebenfalls 
schon zur Bedrohung gegen die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen. 
 
Solche Taten und Bedrohungen gegen Eigentum und die körperliche Unversehrtheit von 
Darmstädter Mandatsträgern und anderen ehrenamtlich tätigen Menschen sind inakzeptabel. 
 
 
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. 
     
Günter Zabel    Anja Swars 
Fraktionsvorsitzender   stellvertretende Fraktionsvorsitzende