Antrag der Fraktion Die Linke. vom 17. Oktober 2019 betr. Gute-Arbeit und Tarifbindung beim Wohnpark Kranichstein

Punkt 45.1: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 17. Oktober 2019 betr. Gute-Arbeit und 
Tarifbindung beim Wohnpark Kranichstein 
 (V-Nr. SV-2019/0064) 
 
Die Fraktion Die Linke. legt der Stadtverordnetenversammlung eine geänderte 
Fassung ihres Antrags vor. Der Antrag hat nunmehr folgenden Wortlaut:  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
1. Die Stadt Darmstadt sieht sich in der Verantwortung für gute und gut 
entlohnte Arbeit in ihrem Einflussbereich.  
 
2. Pflegeberufe müssen finanziell aufgewertet werden . Die Beschäftigten 
müssen von ihrem Einkommen sorgenfrei leben können und auch im 
Alter vor Armut geschützt sein. Das schuldet die Gesellschaft denjenigen, 
die die belastenden und verantwortungsvollen Aufgaben in der Pflege 
erfüllen. Außerdem wird sich un ter den gegenwärtigen Bedingungen der 
Mangel an qualifizierten und motivierten Arbeitskräften verschärfen, mit 
entsprechenden Folgen für die Belastung der Beschäftigten und die 
Versorgung der Pflegebedürftigen.  
 
3.  Die Stadtverordnetenversammlung sieht das Verhalten der Eigentümer 
der Seniorenwohnanlage und Pflegeeinrichtung hinsichtlich des 
ausgehandelten Haustarifvertrages kritisch und appelliert an die 
Geschäftsführung, diesen Tarifvertrag abzuschließen.  
 
Die Fraktionen Bü90/Die Grünen und CDU stellen folgenden Änderungsantrag:  
 
Der Antragstext wird wie folgt ersetzt durch:  
Im Wohnpark Kranichstein wird von den Mitarbeiter/innen eine wichtige und 
anerkennenswerte Arbeit zur Versorgung von alten und pflegebedürftig en 
Menschen geleistet. Diese Arbeit wird von uns wertgeschätzt  und sollte eine 
faire Entlohnung erfahren.  
In einer langen und ausführlichen Diskussion haben wir im Sozialausschuss die 
Situation erörtert.  
Der Ausschuss hat sich mehrheitlich für einen Appell  an die 
Verhandlungspartner ausgesprochen, eine im Interesse der Bewohner/innen und 
Mitarbeiter/innen einvernehmliche Einigung zu treffen. Diesen Appell 
bekräftigen wir in der Stadtverordnetenversammlung mit allem Nachdruck.  
 
Die SPD beantragt den Ältesten rat einzuberufen, um über die Vorgehensweise 
beim Abstimmen zu beraten.  
 
Sitzungsunterbrechung: 20:10 Uhr bis 20:22 
 
Die Vorsitzende gibt das Ergebnis der Beratung des Ältestenrates bekannt. 
Beide Anträge werden gegeneinander abgestimmt. 
 
Für den Änderungsantrag der Fraktionen Bü90/Die Grünen und CDU stimmen 
folgende Fraktionen: 
 
Bü90/Die Grünen, CDU, AfD und FDP

Für den Antrag der Fraktion Die Linke. stimmen: 
SPD, UFFBASSE, Die Linke. und UWIGA  
Stimmenthaltung: Stadtv. Sigmund (fraktionslos)  
 
Damit ist dem Antrag in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen 
Bü90/Die Grünen und CDU zugestimmt.

Punkt 8: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 17. Oktober 2019 betr. Gute-Arbeit und 
Tarifbindung beim Wohnpark Kranichstein 
 (SV-Nr. 2019/0064) 
 
Nach mehreren Beschlussvorschlägen der Fraktionen SPD und UFFBASSE 
Modifikation des Resolutionstextes der Fraktion Die Linke. lässt der 
Vorsitzende über den Antrag von Stadtv. Schleith (CDU-Fraktion) als den 
weitestgehenden  abstimmen, den Resolutionsantrag nicht abzustimmen, 
sondern den Appell der Diskussion im Ausschuss, eine einvernehmliche 
Einigung zu treffen, mitzunehmen. 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: Fraktionen SPD, Die Linke. und UFFBASSE 
 
Somit ist die Abstimmung der beiden anderen Anträge erledigt.

Resolutionsantrag 
an die Stadtverordnetenversammlung  
der Stadt Darmstadt 
 
Vorlage-Nr. SV-2019/0064 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 17. Oktober 2019 betr. Gute-Arbeit und 
Tarifbindung beim Wohnpark Kranichstein 
 
 
 
 
 
Darmstadt, den 17.10.2019 
 
Gute Arbeit und Tarifbindung beim Wohnpark Kranichstein 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
 
1. Die Stadt Darmstadt sieht sich in der Verantwortung für gute und 
gut entlohnte Arbeit in ihrem Einflussbereich.  
 
2. Pflegeberufe müssen finanziell aufgewertet werden. Di e 
Beschäftigten müssen von ihrem Einkommen sorgenfrei leben 
können und auch im Alter vor Armut geschützt sein. Das schuldet 
die Gesellschaft denjenigen, die die belastenden und 
verantwortungsvollen Aufgaben in der Pflege erfüllen. Außerdem 
wird sich unter den gegenwärtigen Bedingungen der Mangel an 
qualifizierten und motivierten Arbeitskräften verschärfen, mit 
entsprechenden Folgen für die Belastung der Beschäftigten und 
die Versorgung der Pflegebedürftigen.  
 
3.  Die Stadtverordnetenversammlung sieht das Verha lten der 
Eigentümer der Seniorenwohnanlage und Pflegeeinrichtung 
hinsichtlich des ausgehandelten Haustarifvertrages kritisch und 
appelliert an die Geschäftsführung, diesen Tarifvertrag 
abzuschließen. 
Landgraf-Philipps-Anlage 32 
64283 Darmstadt 
Telefon 06151 / 66 90 310 
Telefax 06151 / 66 90 533 
info@linksfraktion-darmstadt.de 
www.linksfraktion-darmstadt.de

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Begründung: 
2018 hat die ENTEGA AG den Wohnpark Kranichstein an den einen Betreiber verkauft, 
nachdem zunächst von einer weiteren Verpachtung die Rede gewesen war. Zuvor 
hatten die Beschäftigen an die Stadt bzw. die ENTEGA AG appelliert, bei der Vergabe 
darauf zu achten, dass der künftige Betreiber bereit ist, soziale Verantwortung zu 
übernehmen. Insbesondere wünschten die Beschäftigten „eine Übernahme durch 
einen seriösen Betreiber, der Tarifverträge anwendet und Tariflöhne zahlt.“ In einem 
Schreiben an die zuständige ver.di-Sekretärin sicherte OB Jochen Partsch zu, dass 
unter anderem dieser Punkt „als Kriterium im Hinblick auf die Auswahl 
Berücksichtigung finden“ werde. 
In der Tat zeigte die Senioren Residenz Wohnpark Kranichstein GmbH zunächst die 
Bereitschaft, den tariflosen Zustand und die über 20-jährige Durststrecke ohne 
Lohnerhöhung zu beenden: am 23. Juli 2019 wurde eine Tarifeinigung für ein neues 
Vergütungssystem rückwirkend zum 01.07.2019 erzielt.  Manteltarifverhandlungen zur 
Regelung der Altersvorsorge, der Zuschläge für Schichtarbeit und weiteren 
Rahmenbedingungen sollten im zweiten Halbjahr 2020 erfolgen. Doch zwei Monate 
später zog der Arbeitgeber die Zustimmung zum ausgehandelten Haustarif zurück 
und legte stattdessen eine hausinterne Regelung ohne Tarifvertrag vor. Diese interne 
Regelung ist gegenüber dem Tarifvertrag finanziell deutlich ungünstiger (siehe 
untenstehende Auflistung, Quelle ver.di-Tarifinfo). Außerdem sollen anstelle der in 
Tarifverträgen üblichen automatischen Stufensteigerungen Leistungsstufen eingeführt 
werden, die nach Gutdünken der Vorgesetzten zu erreichen sind, oder eben nicht. 
Beides ist für die Beschäftigten nicht akzeptabel. Deshalb traten sie am 18.10. in 
Warnstreik, um für den ausgehandelten Vertrag Druck zu machen. 
Nach Informationen der Gewerkschaft ver.di haben mittlerweile viele Beschäftigte den 
Wohnpark verlassen und sind zu anderen Trägern abgewandert. Wenn kein Tarifvertrag 
abgeschlossen wird, werden ihnen absehbar weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
folgen. Bereits jetzt könnten die Besetzungen auf den Wohnbereichen kaum aufrecht 
erhalten werden, Zeitarbeit und sogar die Mithilfe der Angehörigen seien an der 
Tagesordnung. 
Es geht also nicht nur um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die 
Beschäftigten, sondern auch um das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner des 
Wohnparks. Beides darf der Stadt Darmstadt nicht egal sein.