Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 9. Februar 2026 betr. Resolution gegen die Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava/Nordostsyrien

Vorlage-Nr. SV-2026/0013 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 9. Februar 2026 
betr. Resolution gegen die Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung in 
Rojava/Nordostsyrien 
 
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Darmstadt 09.02.2026 
 
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Volt  
Resolution 
Darmstadt verurteilt die Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava/ 
Nordostsyrien und stellt sich an die Seite der Darmstädter Bürgerinnen und Bürger mit 
kurdischer Abstammung. 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt ist zutiefst besorgt über die akute humanitäre 
Notlage in der Stadt Kobanê sowie in Nord- und Ostsyrien. Sie verurteilt die Belagerung der 
Region durch die syrische Armee und von der Türkei unterstützten Milizen, die trotz 
Waffenstillstand und einem Abkommen fortgesetzt wird. 
1. Der von der Bundesregierung unterstützte inklusive Übergangsprozess, der 
ausdrücklich den Schutz von Minderheiten beinhaltet, wird durch Angriffe der syrischen 
Armee und die Belagerung von Kobanê ad absurdum geführt. 
2. Die Stadt Darmstadt stellt sich an die Seite der Darmstädterinnen und Darmstädter 
kurdischer Abstammung, die angsterfüllt zu ihren Familien nach Rojava blicken, und 
fordert die Bundesregierung auf, auf die Übergangsregierung in Syrien einzuwirken und 
dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen. 
3. Die Stadt Darmstadt verurteilt das völkerrechtswidrige Vorgehen des syrischen und des 
türkischen Staates. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich auf diplomatischem Wege 
für ein unverzügliches Ende der Belagerung Kobanês, die Einrichtung eines 
humanitären Korridors sowie den ungehinderten Zugang zu Wasser, Strom, 
Lebensmitteln und medizinischer Versorgung einzusetzen. 
4. DiedemokratischenErrungenschaftenderSelbstverwaltunginRojavawiedie Gleichstellung 
der Geschlechter und das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben aller 
Ethnien und Religionen können Vorbild für das Zusammenleben der Völker in Nahost 
sein. Die Stadt Darmstadt fordert die Bundesregierung auf, sich f ür den Erhalt dieser 
Errungenschaften einzusetzen.

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Begründung: 
In Darmstadt gibt es eine große kurdische Gemeinde, die aktuell in großer Angst um ihre 
Angehörigen in Kobane und in Nordostsyrien (Rojava) ist. Aber auch viele Darmst ädter 
Bürgerinnen und Bürger ohne solche Wurzeln sorgen sich um die Entwicklung in Syrien. 
Die zahlreichen großen Demonstrationen der letzten Wochen in Darmstadt zur Unterst ützung 
der kurdischen Bevölkerung machen deutlich, dass es in unserer Stadt eine große 
Aufmerksamkeit für das Schicksal der Menschen in Rojava und ihrer politischen 
Errungenschaften gibt. Die Angst ist groß, dass weitere Angriffe und 
Menschenrechtsverletzungen durch die islamistische syrische Regierung und durch 
dschihadistische Milizen viele Menschen das Leben kosten und alle politischen Fortschritte 
zerstören. 
Kobanê steht seit Jahren symbolisch für den Widerstand gegen den sogenannten „ Islamischen 
Staat“ sowie für die basisdemokratische Selbstverwaltung, Gleichberechtigung der 
Geschlechter und den Schutz religiöser und ethnischer Vielfalt. Diese Strukturen und die dort 
lebenden Personen haben unter großen Opfern maßgeblich zur Eind ämmung des IS 
beigetragen. Die aktuellen Angriffe und die Destabilisierung der Region versch ärfen nicht nur 
die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung, sondern erhöhen auch das Risiko eines erneuten 
Erstarkens islamistischer Terrornetzwerke, da Haftanstalten und Lager unter Druck geraten 
sind und durch die Angriffe Häftlinge fliehen konnten. Dies stellt eine unmittelbare Bedrohung 
für die Menschen vor Ort dar, hat aber auch Auswirkungen auf die internationale 
Sicherheitslage. 
Seit mehr als einer Woche wird Kobanê belagert. Über 400.000 Menschen leiden unter einer 
vollständigen Unterbrechung der Wasser- und Stromversorgung sowie der Internet- und 
Telekommunikationsdienste nach Bombardierungen und Sabotageakten gegen die 
Infrastruktur. 
Die Vereinten Nationen bestätigen die katastrophale Lage Kobanês. Alle Zufahrtsstraßen nach 
Kobanê sind derzeit geschlossen, die Lieferung von Lebensmitteln in die Stadt wird von den 
Belagerern verhindert, was einen Verstoß gegen das humanit äre Völkerrecht darstellt. Auch die 
Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens wertet die systematische Unterbrechung von Wasser, 
Strom und Kommunikationsdiensten als gravierenden Rechtsbruch und fordert internationales 
Eingreifen, um einen humanitären Korridor für die Stadt Kobanê einzurichten. 
Tausende Menschen sind vor radikal islamistischen Milizen in die Gebiete der Selbstverwaltung 
im Nordosten Syriens geflohen. Sie müssen untergebracht und versorgt werden. Auch hier ist 
die Versorgungslage, wie die Hilfsorganisation medico international berichtet, dramatisch. Es 
fehlt an Unterkünften, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung. 
Auch nach einem Abkommen, welches die schrittweise Eingliederung der zivilen 
Verwaltungsstrukturen und der militärischen Einheiten vorsieht, bestehen erhebliche Zweifel, 
dass die derzeitige Übergangsregierung in Syrien den Schutz von Min- derheiten, 
Frauenrechten und demokratischen Freiheiten gewährt bzw. gewährleisten kann. Umso 
dringlicher ist es, die bestehenden zivilgesellschaftlichen und demokratischen Strukturen in 
Nord- und Ostsyrien nicht weiter zu destabilisieren, sondern politisch und humanit är zu 
unterstützen.

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Darmstadt versteht sich als eine internationale, solidarische Stadt mit einer starken 
Zivilgesellschaft. Vor diesem Hintergrund wollen wir im Rahmen der kommunalen 
Möglichkeiten ein klares Signal für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Einhaltung des 
Völkerrechts und die Unterstützung demokratischer Kräfte setzen. 
 
Darmstadt, den 9. Februar 2026 
  
Eva Bredow-Cordier und Philipp Löwel 
Fraktionsvorsitzende Bd. 90/Die GRÜNEN 
Caroline Groß und Dr. Annette Brunert 
Fraktionsvorsitzende CDU 
Ana Lena Herrling und Frederik Jobst 
Fraktionsvorsitzende Volt