Anpassung des Verkehrsvertrags mit HEAG mobiBus aufgrund des Tarifvertragswechsels von LHO zu AVN

Punkt 7: Anpassung des Verkehrsvertrags mit HEAG mobiBus aufgrund des 
Tarifvertragswechsels von LHO zu AVN 
 (V-Nr. 2021/0322) 
 
 Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und 
Liegenschaften der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen.

Punkt 24: Anpassung des Verkehrsvertrags mit HEAG mobiBus aufgrund des 
Tarifvertragswechsels von LHO zu AVN 
 (V-Nr. 2021/0322) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung 
einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
27.10.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Mobilitätsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0322 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 547010 
Kostenstelle:  910-020-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5470-11 Sachkonto: 7123020 
 
Betreff: Anpassung des Verkehrsvertrags mit HEAG mobiBus aufgrund des 
Tarifvertragswechsels von LHO zu AVN  
 
Vorlage vom: 18.10.2021  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Veränderung der Anlage 4 des Verkehrsvertrags mit der HEAG mobiBus wird 
zugestimmt. Dies hat zur Folge, dass bei den zeitabhängigen Kosten und bei deren 
Dynamisierung anstatt des Tarifvertrags LHO der Tarifvertrag AVN zugrunde gel egt wird. 
2. Die zusätzlichen Bestellkosten für die Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von maximal 
290.000 Euro/a ab dem Jahr 2022 werden in der Verbandsumlage der DADINA für die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 bereitgest ellt. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 18.10.2021: 
 
Der Aufsichtsrat der HEAG mobilo GmbH hat in seiner Sitzung im Mai 2020 einem Wechsel 
vom LHO-Tarifvertrag (Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen) zum AVN -
Tarifvertrag (Arbeitgebervereinigung öffentlicher Nahverkehrsunternehmen) zum 
nächstmöglichen,  sinnvollen Zeitpunkt und der hierfür erforderlichen Vertragsänderung mit 
der Stadt Darmstadt und der DADINA zugestimmt.  
 
Mit dem Verbandswechsel soll erreicht werden, die Fahrpersonale des Straßenbahn - und des 
Buslinienverkehrs im Rahmen desselben Tarifg efüges zu entlohnen. Durch die Angleichung 
des Tarifes wird die bisher bestehende Gehaltslücke zwischen Straßenbahn - und 
Busfahrer*innen geschlossen. Weiter ist zu erwarten, dass die in der HEAG mobilo / HEAG 
mobiBus seither beklagte angebliche „Zwei -Klassen-Gesellschaft“ durch die Schaffung eines 
einheitlichen Vergütungsstandards im HEAG -Verkehrskonzern kein Thema mehr sein wird. Es 
ist davon auszugehen, dass hierdurch der Betriebsfrieden gefördert wird.  
 
Weiterhin wäre die HEAG mobiBus bei künftigen Ausei nandersetzungen um die tarifliche 
Vergütung von Fahrpersonal des privaten Busgewerbes nicht mehr betroffen. Damit wären 
nicht nur diese Streiks für die Fahrgäste in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt -Dieburg 
vermieden, sondern auch die erlebten Solidarit ätsstreiks des Straßenbahnbetriebes. Dies 
würde vielfach artikulierten Ärger von Fahrgästen vermeiden. Zudem würden auch die 
finanziellen Belastungen dieser Streiks entfallen.  
 
Das Fahrpersonal bei der HEAG mobiBus GmbH & Co. KG soll ab dem 1.1.2022 nach d em 
AVN-Tarifvertrag, der auch für das Fahrpersonal der Straßenbahn gilt, entlohnt werden. Dies 
hat Auswirkungen auf den Verkehrsvertrag, den die DADINA und die Stadt Darmstadt mit der 
HEAG mobiBus abgeschlossen haben.  
 
Die bisher in der Anlage 4 des Verkeh rsvertrages enthaltenen Sätze für die zeitabhängigen 
Kosten (Fahrplanstunden) basieren auf dem Tarifvertrag LHO. Auch wenn sich die beiden 
Tarifverträge im Lohnniveau durch die starken Lohnsteigerungen beim LHO in der letzten 
Zeit angenähert haben, entsteh en doch durch den Übergang zum AVN Mehrkosten u. a. bei 
den Zuschlägen und bei der Urlaubsregelung in Höhe von maximal 290.000 Euro/a.  
 
Nach rechtlicher Prüfung durch die Kanzlei BBG bestehen keine vergabe - oder 
beihilferechtlichen Bedenken gegen die Vertr agsänderung. 
 
Die zusätzlichen Bestellkosten für die Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von maximal 
290.000 Euro/a ab dem Jahr 2022 werden in der Verbandsumlage der DADINA für die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 bereit gestellt. 
 
Dezernat III    Dezernat IV 
 
 
 
Michael Kolmer    André Schellenberg  
Stadtrat    Stadtkämmerer

Punkt 35: Anpassung des Verkehrsvertrags mit HEAG mobiBus aufgrund des 
Tarifvertragswechsels von LHO zu AVN 
 (V-Nr. 2021/0322) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: Stadtve. Neumann (Die Partei)