Mitgliedschaft der Stadt Köln in der „Internationalen Städte-Koalition gegen Rassismus - Anfrage zum Sachstand

AK 5 – Allg. Rechtsfragen, Interkulturelle Öffnung und Antirassismus  02.04.2019 
Ahmet Edis, Stefan Mitu, Nebil Bayrakcioglu 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
Anfrage gem. § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 30.04.2019 
 
 
Mitgliedschaft der Stadt Köln in der „Internationalen Städte-Koalition gegen  
Rassismus“  
Anfrage zum Sachstand der Umsetzung des Zehn-Punkte-Aktionsplanes zur Bekämp-
fung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa 
AN/0452/2019 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, 
2004 wurde in Nürnberg die „Europäische Städtekoalition gegen Rassismus“ gegründet und 
ein „Zehn-Punkte-Aktionsplan“ mit Handlungsbeispielen verabschiedet.  
Auf Initiative des Integrationsrates wurde die Stadt Köln im Jahr 2009 Mitglied in der ‚Europä-
ischen Städtekoalition‘ (Beschlussvorlage 3984/2008). 
Die Europäische Städtekoalition hat sich zum Ziel gesetzt,  
 Rassismus und Diskriminierung auf kommunaler Ebene zu bekämpfen und dadurch ei-
nen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte, zur Förderung der Integration und zur Ach-
tung der Vielfalt in Europa zu leisten, 
 die Mitgliedsstädte durch den „Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus“ bei dieser 
Aufgabe zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, Prioritäten zu setzen, ihre Strategien 
zu optimieren und ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, 
 die Kooperation mit Institutionen und Organisationen, die sich ebenfalls der Bekämpfung 
von Rassismus und Diskriminierung verschrieben haben, zu stärken und das gemeinsa-
me Interesse der Mitgliedsstädte gegenüber der Europäischen Union, dem Europarat 
und den Regierungen der europäischen Staaten zu vertreten und zu fördern. 
Der Rat hatte die Verwaltung beauftragt im Rahmen der vorhandenen Haushaltsressourcen 
den „Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in 
Europa“ in Köln umzusetzen. 
 
Die Verwaltung wird gebeten folgende Frage zu beantworten: 
 Wie ist der aktuelle Sachstand der Umsetzung des Konzeptes zum „Zehn-Punkte-
Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ in Köln 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Ahmet Edis, Stefan Mitu, Nebil Bayrakcioglu,