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AN/0855/2018

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Barrierefreier Ausbau der Linie 13

Dringlichkeitsantrag BV4 (Grüne) 30.05.2018

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 04.06.2018, TOP 8.7

Dringlichkeitsantrag (Grüne BV4)

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Sachstandsbericht BV

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Dringlichkeitsantrag (Grüne BV4)

1697 Zeichen

Herrn Bezirksbürgermeister  
Josef Wirges  
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0855/2018 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.06.2018 
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Barrierefreier Ausbau 
der Linie 13 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 4. Juni 2018: 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, in der BV-Sitzung am 
2.7.2018 den aktuellen Sachstand zum barriefreien Ausbau (Bahnsteiganhebungen) 
der Linie 13 darzustellen. 
 
Begründung: 
In einer Mitteilung der Verwaltung wurde uns mitgeteilt, dass die genannten und von 
der BV auch beschlossenen Termine zum barrierefreien Ausbau 
(Bahnsteiganhebungen) der Linie 13 nicht eingehalten werden können. Eine neue 
Prioritätenliste mit aktualisierten Zeitangaben sei in Vorbereitung. Deshalb ist es 
notwendig, die Gründe für die Terminverschiebungen sowie den aktuellen Sachstand 
in der BV Ehrenfeld darzustellen. 
  
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Christiane Martin    Ralf Klemm 
Fraktionsvorsitzende   Bezirksvertreter 
 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

Sachstandsbericht BV

3957 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0855/2018 
 Stand: 06.01.2022 
Sachstandsbericht  BV 4 
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Barrierefreier Ausbau der 
Linie 13 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, in der BV-Sitzung am 2.7.2018 den aktu-
ellen Sachstand zum barriefreien Ausbau (Bahnsteiganhebungen) der Linie 13 darzustellen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
   x erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat sowohl mündlich, als auch per Mitteilung 1919/2018 in der Sitzung am 03.12.2018 
folgendes mitgeteilt: 
 
Der barrierefreie Ausbau der Stadtbahnlinien 5 und 13 zwischen den Haltestellen Nußbaumerstraße 
und Berrenrather Straße / Gürtel umfasst folgende Haltestellen:  
 
 
 
 
 
-Jäger-Straße / Gürtel  
 
 
 
 
/ Gürtel  
 
 
 
Für die beiden erstgenannten Haltestellen Nußbaumerstraße und Subbelrather Straße/Gürtel der 
Stadtbahnlinien 5 und 13 wurde die Planung zu den Bahnsteiganhebungen bereits beschlossen (Vor-
lagen-Nr.: 3911/2015). In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass auf dem Ehren-
feldgürtel bezüglich der Rad- und Fußverkehrsführung ein grundsätzlicher Planungsbedarf besteht. 
Die zukünftige Verkehrsführung im Straßenraum sowie der Umgang mit dem ruhenden Verkehr müs-
sen im Rahmen der Planung zur Bahnsteiganhebung umfassend berücksichtigt werden.  
 
In der im Juni 2016 beschlossenen Prioritätenliste (Vorlagen-Nr.: 0743/2016) wurden Umsetzungs-

2 
 
termine genannt, bis wann ein barrierefreier Ausbau (Bahnsteiganhebungen) für einen Teil der Stadt-
bahnhaltestellen entlang der Linie 13 möglich wäre (ursprünglich angestrebte Fertigstellung in 2020 
bzw. 2021).  
 
Zuletzt wurde in der Sachstandsmitteilung aus März 2017 dargestellt, dass eine Machbarkeitsstudie 2  
für die weitere Planung der Bahnsteiganhebungen der Stadtbahnhaltestellen entlang der Gürtelstre-
cke erforderlich ist. Diese Studie ist notwendig, um die verkehrlichen und städtebaulichen Gesamtzu-
sammenhänge zu untersuchen. Das gemeinsame Ziel von der Stadt Köln und der KVB AG ist eine 
zeitlich und räumlich zusammenhängende bauliche Umsetzung.  
In den zurückliegenden Jahren sind auf der Linie 13 die Fahrgastzahlen stark angestiegen. Dies hat 
zur Folge, dass zeit- bzw. stellenweise und besonders im morgendlichen Berufs- und Schülerverkehr 
die Leistungsfähigkeitsgrenze überschritten wird. Um kurzfristig eine größere Beförderungskapazität 
zur Verfügung stellen zu können, wurde im Jahre 2017 von der KVB AG ein Konzept für den Einsatz 
von Langzügen erarbeitet, die eine Bahnsteignutzlänge von 60 m benötigen. Deshalb müssen die 
Machbarkeitsstudien zur Bahnsteiganhebung, die eine Bahnsteignutzlänge von 50 m zugrunde gelegt 
hatten, grundlegend überarbeitet und an die geänderte Bahnsteiglänge angepasst werden. Die neuen 
Planungen sind mit den betroffenen Beteiligten noch endgültig abzustimmen.  
Die detaillierten Abstimmungen im Bereich der Haltestellen Nußbaumerstraße und Subbelrather 
Straße/Gürtel der Stadtbahnlinien 5 und 13 zur Betrachtung des Straßenraumes und insbesondere zu 
den benötigten Verkehrsflächen für den Kfz-, Rad- und Fußverkehr konnten nun mehr abgeschlossen 
werden. Eine Beauftragung des notwendigen Verkehrsgutachtens für den Straßenraum im Bereich 
der Haltestellen Nußbaumerstraße und Subbelrather Straße/Gürtel wird bis Ende 2018 angestrebt. 
Danach wird die Verwaltung einen erweiterten Planungsbeschluss einholen. 
  
Eine neue stadtweite Prioritätenliste zu sämtlichen Aufzugsnachrüstungen und Bahnsteiganhebungen 
mit aktualisierten Zeitangaben ist in Vorbereitung und soll nach Fertigstellung den politischen Gremi-
en zum Beschluss vorgelegt werden. 
 
Nächste Schritte: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2018 als erledigt betrachtet. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
entfällt

Beratungsverlauf (1)

04.06.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.7 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
AN/0855/2018
Typ
Dringlichkeitsantrag BV4 (Grüne)
Datum
30.05.2018
Erstellt
30.05.2018 14:01