AN/0855/2018
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Barrierefreier Ausbau der Linie 13
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Dringlichkeitsantrag (Grüne BV4)
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Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0855/2018 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.06.2018 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Barrierefreier Ausbau der Linie 13 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 4. Juni 2018: Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, in der BV-Sitzung am 2.7.2018 den aktuellen Sachstand zum barriefreien Ausbau (Bahnsteiganhebungen) der Linie 13 darzustellen. Begründung: In einer Mitteilung der Verwaltung wurde uns mitgeteilt, dass die genannten und von der BV auch beschlossenen Termine zum barrierefreien Ausbau (Bahnsteiganhebungen) der Linie 13 nicht eingehalten werden können. Eine neue Prioritätenliste mit aktualisierten Zeitangaben sei in Vorbereitung. Deshalb ist es notwendig, die Gründe für die Terminverschiebungen sowie den aktuellen Sachstand in der BV Ehrenfeld darzustellen. Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin Ralf Klemm Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de
Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0855/2018 Stand: 06.01.2022 Sachstandsbericht BV 4 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Barrierefreier Ausbau der Linie 13 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, in der BV-Sitzung am 2.7.2018 den aktu- ellen Sachstand zum barriefreien Ausbau (Bahnsteiganhebungen) der Linie 13 darzustellen. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung hat sowohl mündlich, als auch per Mitteilung 1919/2018 in der Sitzung am 03.12.2018 folgendes mitgeteilt: Der barrierefreie Ausbau der Stadtbahnlinien 5 und 13 zwischen den Haltestellen Nußbaumerstraße und Berrenrather Straße / Gürtel umfasst folgende Haltestellen: -Jäger-Straße / Gürtel / Gürtel Für die beiden erstgenannten Haltestellen Nußbaumerstraße und Subbelrather Straße/Gürtel der Stadtbahnlinien 5 und 13 wurde die Planung zu den Bahnsteiganhebungen bereits beschlossen (Vor- lagen-Nr.: 3911/2015). In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass auf dem Ehren- feldgürtel bezüglich der Rad- und Fußverkehrsführung ein grundsätzlicher Planungsbedarf besteht. Die zukünftige Verkehrsführung im Straßenraum sowie der Umgang mit dem ruhenden Verkehr müs- sen im Rahmen der Planung zur Bahnsteiganhebung umfassend berücksichtigt werden. In der im Juni 2016 beschlossenen Prioritätenliste (Vorlagen-Nr.: 0743/2016) wurden Umsetzungs- 2 termine genannt, bis wann ein barrierefreier Ausbau (Bahnsteiganhebungen) für einen Teil der Stadt- bahnhaltestellen entlang der Linie 13 möglich wäre (ursprünglich angestrebte Fertigstellung in 2020 bzw. 2021). Zuletzt wurde in der Sachstandsmitteilung aus März 2017 dargestellt, dass eine Machbarkeitsstudie 2 für die weitere Planung der Bahnsteiganhebungen der Stadtbahnhaltestellen entlang der Gürtelstre- cke erforderlich ist. Diese Studie ist notwendig, um die verkehrlichen und städtebaulichen Gesamtzu- sammenhänge zu untersuchen. Das gemeinsame Ziel von der Stadt Köln und der KVB AG ist eine zeitlich und räumlich zusammenhängende bauliche Umsetzung. In den zurückliegenden Jahren sind auf der Linie 13 die Fahrgastzahlen stark angestiegen. Dies hat zur Folge, dass zeit- bzw. stellenweise und besonders im morgendlichen Berufs- und Schülerverkehr die Leistungsfähigkeitsgrenze überschritten wird. Um kurzfristig eine größere Beförderungskapazität zur Verfügung stellen zu können, wurde im Jahre 2017 von der KVB AG ein Konzept für den Einsatz von Langzügen erarbeitet, die eine Bahnsteignutzlänge von 60 m benötigen. Deshalb müssen die Machbarkeitsstudien zur Bahnsteiganhebung, die eine Bahnsteignutzlänge von 50 m zugrunde gelegt hatten, grundlegend überarbeitet und an die geänderte Bahnsteiglänge angepasst werden. Die neuen Planungen sind mit den betroffenen Beteiligten noch endgültig abzustimmen. Die detaillierten Abstimmungen im Bereich der Haltestellen Nußbaumerstraße und Subbelrather Straße/Gürtel der Stadtbahnlinien 5 und 13 zur Betrachtung des Straßenraumes und insbesondere zu den benötigten Verkehrsflächen für den Kfz-, Rad- und Fußverkehr konnten nun mehr abgeschlossen werden. Eine Beauftragung des notwendigen Verkehrsgutachtens für den Straßenraum im Bereich der Haltestellen Nußbaumerstraße und Subbelrather Straße/Gürtel wird bis Ende 2018 angestrebt. Danach wird die Verwaltung einen erweiterten Planungsbeschluss einholen. Eine neue stadtweite Prioritätenliste zu sämtlichen Aufzugsnachrüstungen und Bahnsteiganhebungen mit aktualisierten Zeitangaben ist in Vorbereitung und soll nach Fertigstellung den politischen Gremi- en zum Beschluss vorgelegt werden. Nächste Schritte: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2018 als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0855/2018
- Typ
- Dringlichkeitsantrag BV4 (Grüne)
- Datum
- 30.05.2018
- Erstellt
- 30.05.2018 14:01