Ratsarbeit attraktiv machen – Digitalisierung vorantreiben

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0003/2020  
 
 
FDP-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
 
04.02.2020 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag   
 
 
 
 
Ratsarbeit attraktiv machen –  
Digitalisierung vorantreiben  
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Kommunalwa hl bis Ende des 
Jahres 2020 sicherzustellen, dass allen Ratsmitglie dern, 
Bezirksvertretern, Sachkundigen Bürgern und deren S tellvertretern der 
Zugang zur digitalen Ratsarbeit ermöglicht wird. Ra tsmitgliedern wird - 
wie in der Vergangenheit schon - dazu auf Wunsch ei n Tablet (mit 
Datenkarte) zur Verfügung gestellt. Ratsmitglieder erhalten alternativ die 
Möglichkeit, ein geeignetes eigenes Tablet / einen geeigneten eigenen 
Laptop für die digitale Ratsarbeit einzusetzen.  
 
Bezirksvertretern, Sachkundigen Bürgern und deren S tellvertretern wird 
der Zugang zur digitalen Ratsarbeit ausschließlich über ein geeignetes 
eigenes Tablet / einen geeigneten eigenen Laptop er möglicht. Bei 
Benutzung geeigneter eigener Geräte sorgt die Verwa ltung für die 
Möglichkeit eines sicheren Zugangs (z.B. Zwei-Fakto r-Identifizierung per 
YubiKey o.ä.) und stellt die für den Zugang notwend ige Soft- und 
Hardware zur Verfügung.  
 
Begründung: 
Die Digitalisierung der Ratsarbeit bietet viele hin länglich bekannte 
Chancen, die Arbeit zu erleichtern, besser zu organ isieren und zu 
vernetzen. Um auch weiterhin Menschen zu motivieren , im Rat, seinen 
Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen mitzuwir ken, ist es – ohne 
dabei die entstehenden Kosten aus den Augen zu verl ieren - 
unabdingbar, die Möglichkeit der papierarmen Ratsar beit möglichst 
vielen Mitgliedern des Rates, seiner Ausschüsse und  der 
Bezirksvertretungen zugänglich zu machen.

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Ratsmitglieder profitieren dabei natürlich in beson derem Maße von der 
Digitalisierung der Ratsarbeit und dem Einsatz eine s Ratsinfosystems. 
Daher scheint  es auch gerechtfertigt und geboten, nur den 
Ratsmitgliedern ein Tablet für die digitale Ratsarb eit zur Verfügung zu 
stellen.  
Darüber hinaus verfügen aber heute schon sehr viele  Menschen selbst 
über geeignete Hardware, um ein Ratsinfosystem benu tzen zu können. 
Gerade technikaffine Personen benutzen sehr häufig sogar weit bessere 
Geräte, als sie die Stadt selbst zur Verfügung stel len könnte. Hier muss 
es möglich sein, diese Geräte auch für die digitale  Ratsarbeit 
einzusetzen. Voraussetzung dafür ist natürlich ein sicherer 
Systemzugang, wie etwa eine hardwarebasierte Zwei-F aktor-
Identifizierung. Diese Methode wird auch von großen  Technikfirmen, wie 
z.B. Facebook oder Google, für ihre Mitarbeiter vorgeschrieben. 
 
gez.  
Jörg Berens      Dr. Michael Jung      Stefan Weber      Otto Reiners                               
und Fraktion      und Fraktion       und Fraktion       und Fraktion