2650/2019
Vergabe Restmittel Antirassismus-Training 2019
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Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/162 Vorlagen-Nummer 2650/2019 Freigabedatum 21.08.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe Restmittel Antirassismus-Training 2019 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt die Förderung von Antirassismusarbeit wie folgt: 1. Bildungsprojekt „Brückenbauer“ ein Betrag von 5.000,00 €; Antragsteller: Kölner Flüchtlingsrat e.V. 2. Veranstaltung „AKWAABA 2019- Afrika in Köln: Auf den Spuren der Migration… eine Zeitreise ins Licht“ ein Betrag von 5.000,00 €; Antragsteller: Bündnis 14. Afrika 3. Workshops zu Demokratie, Teilhabe und Ausgrenzung, ein Betrag von 3.000,00 €; Antragsteller: NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln 4. Workshop und ein Guide „Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann!“ ein Betrag von 2.600,00 €; Antragsteller: Integrationshaus e.V. 5. Gestaltung Homepage Verbund „Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung“ ein Betrag von 1.170,00 €; Antragsteller: Caritas –Integrationsagentur 6. Filmprojekt „Wann ist ein Mann ein Mann?“ ein Betrag in Höhe von 1.100,00 €; Antragsteller: Rubicon 7. Empowerment Workshop ein Betrag von 720,00 €; Antragsteller: DEMASK Kollektiv 8. Lesung und Informationsveranstaltung „Wie gefährlich sind die Neuen Rechten- auch in Köln?“ ein Betrag in Höhe von 500,00 €; Antragsteller: Kein Veedel für Rassismus Die Gesamtsumme der aktuell aufgelisteten Projektanträge beträgt 19.090,00 €. Integrationsrat 02.09.2019 Ausschuss Soziales und Senioren 05.09.2019 Finanzausschuss 23.09.2019 Rat 26.09.2019 2 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 19.090,00 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung Seit 2007 fördert die Stadt Köln Maßnahmen aus den Mitteln für Antirassismus-Training. Sowohl die zunehmende Sensibilität unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure gegenüber den unterschiedli- chen Erscheinungsformen von Rassismus und Diskriminierung als auch die positive Bewertung der bereits erreichten Ergebnisse führen dazu, dass Maßnahmenträger weitere Präventionsmaßnahmen in Form von Fortsetzungs- und Aufbauprojekten planen und in ihrem Vorgehen inhaltliche und me- thodische Vielfalt sowie innovative Elemente anwenden. Die öffentliche und teilweise sehr polarisie- rend geführte Debatte um Migration zeigt, dass der Bedarf nach solchen Maßnahmen weiterhin sehr hoch ist. Im Haushaltsplan 2019 sind 10.000 € für Antirassismus-Projekte veranschlagt. Am 14.02.2019 hat der Rat die Aufstockung der Antirassismusgelder im Rahmen des Integrationsbudgets um 40.000 €/Jahr auch für das Jahr 2019 beschlossen (Vorlage Nr.4173/2018), so dass insgesamt 50.000 €/Jahr zur Verfügung stehen. Die Aufwendungen sind im Haushaltsplan 2019, Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen, veranschlagt. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage (August 2019) überstiegen die seitens der Projek- tantragsteller angefragten Fördermittel das zur Verfügung stehende Budget in Höhe von 50.000,00 €, um 21.000,00 €. Die Verwaltung hat mit den Antragstellern Einzel- und Auswahlgespräche geführt, so dass die beantragten Maßnahmen modifiziert und die Fördersumme nivelliert wurde. Die Maßnahmen zielen auf die Sensibilisierung und Befähigung von unterschiedlichen gesellschaftli- chen Gruppen, gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung tätig zu werden, sowie auf die Stär- kung (Empowerment) diskriminierter Gruppen. Von den vorgeschlagenen Projekten wird eine präven- tive Wirkung gegen Rassismus und Diskriminierung in Köln erwartet. Die Maßnahmen werden als Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Kölner Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft gewertet. 4 Aus vorgenannten Gründen schlägt die Verwaltung die Förderung der Projekte gemäß dem Be- schlussvorschlag vor. Die Förderung erfolgt mit der Auflage, dass in einem kurzen Erfahrungsbericht erzielte und (längerfristig) erwartete Wirkungen dargestellt werden. Die Gesamtsumme der aufgelisteten Projektanträge zu 2019 beträgt 19.090,00 €. Finanzmittel stehen im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, „Antirassis- mus-Training“ unter Zeile 15, Transferaufwendungen zur Verfügung. Im Falle des Beschlusses zu dieser Vorlage stehen für die Förderung von Antirassismus-Projekten Haushaltsmittel für 2019 wie folgt zur Verfügung: 2019/ 1.Teil (Vorlage Nr. 0103/2019) insgesamt 16.132,- € 2019/ 1.Teil(Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse) insgesamt 748,58,- € 2019/ 2. Teil (Vorlage Nr. 0556/2019) insgesamt 6.580,- € 2019/ 3. Teil (Vorlage Nr. 1371/2019) insgesamt 8.700,- € 2019/ Restmittel (aktuelle Vorlage) insgesamt 19.090 ,- € insgesamt 49.753,42,- € Rest zu 50.000 € 246,58- € Im Falle des Beschlusses zu dieser Vorlage sind von den Haushaltsmittel für 2019 in Höhe von 246,58 € nicht vergeben. Die vorgesehene Beratungsfolge ergibt sich aus § 22 Absatz 7 der Hauptsatzung der Stadt Köln in der vom Rat der Stadt Köln am 15.03.2016 beschlossenen Fassung: „(7) Der Integrationsrat wirkt an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Er berät über alle Haushaltsansätze, die seine Auf- gaben betreffen und kann dazu Vorschläge und Anregungen machen. Darüber hinaus weist der Rat dem Integrationsrat Mittel zu, die dieser nach der Maßgabe einer vom Rat zu beschließenden Richtli- nie zur Förderung der Integrationsarbeit in Köln selbständig vergeben kann. Dabei handelt es sich insbesondere um Zuschüsse für die Arbeit von Vereinen, Zentren und Initiativen, die in der Migrati- ons-, Integrations- und Antidiskriminierungsarbeit tätig sind, Verwendung von EU-, Bundes- oder Landesmitteln zur Förderung der Integration und des friedlichen, gleichberechtigten Zusammenle- bens. Die Beschlüsse des Integrationsrates über die Verwendung von Haushaltsmitteln gibt die Ver- waltung den entsprechenden Fachausschüssen und dem Finanzausschuss unverzüglich zur Kennt- nis. Der Rat entscheidet abschließend.“ Begründung für die Dringlichkeit: Die Projekte werden größtenteils vor der Ratssitzung im November durchgeführt bzw. gestartet. Eine Entscheidung des Rates am 26.9.2019 ist daher erforderlich. Anlage
Anlage 1 - kurze Erläuterungen der Projekte
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Anlage Kurze Erläuterungen der Projekte 1. Projekt „Brückenbauer“, Antragsteller Kölner Flüchtlingsrat e.V. beantragt eine Fördersumme von 5.000,00 €. Es gibt eine hohe Nachfrage durch Lehrkräfte und Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zum Themenkomplex Flucht und Asyl. Es sollen Workshops für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 3 – 12 zum Themenkomplex Flucht und Asyl durchgeführt werde. In den Workshops soll das Wissen durch sensibilisierende Methoden, Rollenspiele, Gruppenarbeiten und Filme vermittelt werden. Ziel der Workshops an Schulen ist die Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen für die Lebenssituation von Geflüchteten. Neben der Wissensvermittlung stehen der Perspektivwechsel, die Selbstreflexion, Empathie und schließlich das Entwickeln eigener Handlungsperspektiven im Vordergrund. Die angesprochenen Themen sind dabei nicht abstrakt, sondern knüpfen an die Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler an: In vielen Schulklassen gibt es mehr oder weniger explizite (teils rassistische) Diskriminierungsstrukturen. Die Auseinandersetzung hiermit im Rahmen der Workshops trägt dazu bei, diese Strukturen und deren Ursprünge differenziert zu reflektieren. 2. Projekt „AKWAABA 2019- Afrika in Köln: Auf den Spuren der Migration… eine Zeitreise ins Licht“, Antragsteller Bündnis 14. Afrika beantragt eine Fördersumme von 5.000,00 €. Dieses Jahr will Bündnis14.Afrika bei AKWAABA2019 die bewusste Auseinandersetzung mit den Themen Vorurteile und Rassismus, strukturelle Gewalt, Intoleranz und Trauma befördern, um einen Beitrag zu einer noch toleranteren Stadtgesellschaft zu leisten. Ein Blick auf die zahlreichen Aktivitäten der afrikanischen Diaspora in Köln – ob nun eher mit einem lokalen oder internationalen Bezug – soll veranschaulichen, dass diese Gruppe längst integraler Bestandteil Kölns geworden ist. Durch diverse Vorträge, Workshops, Seminare und weitere Programmpunkte will AKWAABA2019 die Erarbeitung eines gemeinsamen Weges für Empowerment aus der Perspektive der von Rassismus und Diskriminierung betroffener Menschen aus Afrika und die Aufklärung der privilegierten Mehrheitsgesellschaft über afrikanische Migrationsgeschichte. Ziel ist es durch die Vielfalt an Erfahrungsaustausch die unterschiedlichen Aspekte der Betroffenheit sichtbar zu machen, zu sensibilisieren und die vorherrschenden Afrikabilder nachhaltig zu ändern. 3. Projekt Baustelle Demokratie. Workshops zu Demokratie, Teilhabe und Ausgrenzung, Antragsteller NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln beantragt eine Fördersumme von 3.000,00 €. Die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumen- tationszentrum (ibs) hält verschiedene Workshopangebote (Rassismus und Diskriminierung, Rechtsextremismus usw.) zu unterschiedlichen Themenfeldern bereit. Diese Angebote sollen nun um einen Workshop zu Demokratie ergänzt werden, der sich in erster Linie an Schulen richtet. Die Auseinandersetzung mit demokratischen Prozessen, Teilhabe und Ausgrenzung wird gefördert. Es werden mindestens acht Workshops für Schülerinnen und Schüler durchgeführt. Sie generieren Wissen zu den genannten Themenbereichen und setzen sich mit der Perspektive von Ausgrenzung Betroffener auseinander. Sie erfahren den Wert demokratischer Aushandlungsprozesse und berücksichtigen die Vielfalt der Stadtgesellschaft und sprechen Menschen an, die unterschiedlich gesellschaftlich positioniert sind und unterschiedliche biographische Hintergründe mitbringen. Zudem sollen Workshops für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren angeboten werden, die selbst Demokratie-Workshops in ihren Gruppen durchführen wollen. 4. Projekt Veranstaltung „Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann!“, Antragsteller das Integrationshaus e.V. beantragt eine Fördersumme von 2.600,00 €. Viele Menschen glauben, dass rassistisches Handeln beabsichtigt oder an den Glauben an eine biologistische Konstruktion von »Rasse« gebunden sein muss. Dabei werden häufig ersatzweise »Kultur«, »Ethnie« u.ä. problematische, weil ausgrenzende, reduzierende und hierarchisierende Konzepte verwendet. Rassismus und Diskriminierung betreffen alle Menschen, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Wie wir selbst von Rassismus betroffen sind, formt unsere Perspektive auf ihn. Die Perspektive wiederum beeinflusst, wie wir mit ihm umgehen, sowie welche Möglichkeiten, aber auch Grenzen und Schwierigkeiten damit verbunden sind. Um die Perspektive in den Diskursen zu erweitern, möchten wir in Kooperation mit dem Rautenstrauch-Joest-Museum Kulturen der Welt ausgestellten Exponate ermöglicht. Ferner sollen verschiedener Institutionen sowie der Öffentlichkeit bei der Entwicklung von rassismuskritischen Reflexionsprozessen sowie bei der Entwicklung von Handlungsstrategien beim Einsatz für eine gerechtere Gesellschaft unterstützt werden. Weitere Ziele sind die Durchführung von drei Workshops für Multiplikator*innen (insbesondere Mitarbeitende im Museumsdienst) sowie die Entwicklung eines Guides für Besucherinnen und Besucher, als auch Museumsführende, der einen postkolonialen Blickwinkel auf die im Museum Rautenstrauch-Joest-Museum, Kulturen der Welt ausgestellten Exponate ermöglicht. 5. Projekt Gestaltung Homepage vom Verbund „Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung“, der Antragsteller Caritas beantragt eine Fördersumme von 1.170,00 €. Die Themen Rassismus und Diskriminierung haben in den letzten Jahren noch einmal mehr in ihrer Präsenz zugenommen und dadurch einen höheren gesellschaftspolitischen Stellenwert eingenommen. Die eingegangenen Fälle in den Antidiskriminierungsberatungsstellen in Köln in den Bereichen Bildung, Ämter und Behörden, öffentlicher/nicht öffentlicher Wohnbereich, Arbeit, Güter/Dienstleistungen und der Polizei sind deutlich angestiegen. Es ist wichtig, dass die damit verbundenen konkreten Themen und Fragestellungen nicht verschwiegen, sondern immer wieder aufgegriffen und sichtbar gemacht werden. Dafür steht u.a. das Kölner Forum mit seinen Arbeitsaufträgen. Durch eine aussagekräftige Homepage kann das Kölner Forum mit seinen Mitgliedsorganisationen und seinen jeweiligen Angeboten auch im Internet Präsenz zeigen. Hier haben Betroffene und weitere Interessierte die Möglichkeit, sich über ein gut strukturiertes Angebotsspektrum der gesamten Mitgliedsorganisationen zu informieren und die für sie wichtigen Kontaktdaten zu finden. Die Angebotspalette umfasst Workshops, Infoveranstaltungen, Fachtagungen, sowie Kontaktdaten der Träger, die Einzelfallberatungen anbieten. Alle Akteur*innen zum Themenbereich Diskriminierung und Rassismus in Köln werden hier benannt und stehen weiteren interessierten Netzwerker*innen landes- und bundesweit als Fachleute zum Austausch und/oder zur punktuellen Zusammenarbeit zur Verfügung. Darüber hinaus kann das Kölner Forum u.a. über die Homepage aktuelle Geschehnisse im Bezug zum Themenbereich Diskriminierung und Rassismus einstellen und zeitnah dazu Stellung beziehen. 6. Projekt „Wann ist ein Mann ein Mann?“, Antragsteller Rubicon beantragt eine Fördersumme von 1.100,00 €. Menschen, die sich weder dem weiblichen, noch dem männlichen Geschlecht zuordnen, waren in den Augen der gesellschaftlichen Mehrheit schlicht nicht existent. Allen war gemein, dass sie in Öffentlichkeit, Gesundheitswesen, Rechtsstaat und Alltag von Gewalt gegen sich bedroht waren. Der Paragraph 175 der StGB stellte „sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts“ bis in das Jahr 1994 unter Strafe. Heute ist Homophobie sowohl ein Massenphänomen, als auch als gesellschaftliches Problem erkannt. Der Hass gegen Menschen, die außerhalb der tradierten, binären Geschlechterordnung leben, hinkt dieser Anerkennung deutlich hinterher. Angelehnt an die Filmreihe der von BBC III mit dem Titel „Things not to say to people with…“, soll ein 4-5 Minütiger Film Spot gedreht werden. Darin werden verschiedene Menschen vor der Kamera jeweils in Gruppen von 2-3 Personen gezeigt. Diese ziehen aus einer Auswahl blind einen typischen Spruch oder eine typische Frage, die Vorurteile und Stereotypien über sie widerspiegelt. Die Personen sind aufgefordert, sich über diese zu unterhalten. Wichtig dazu sind die anderen Diskriminierungserfahrungen, die dabei eine große Rolle spielen werden. 7. Projekt Empowerment-Workshop, Antragsteller DEMASK Kollektiv beantragt eine Fördersumme von 720,00 €. Angesichts der tagtäglichen Diskriminierungserfahrungen, die queere Schwarze Menschen, People of Color und Geflüchtete in Deutschland machen, ist es wichtig, Räume zu schaffen, in denen Erlebnisse unter Menschen mit ähnlichen Erfahrungen geteilt werden können. Diese Chance, Community und Unterstützung zu erfahren, kann einen wichtigen Teil zum Verarbeiten traumatischer Ereignisse beitragen. Viele Projekte, die Räume für queere Erfahrungen schaffen, spezialisieren sich nicht auf Flucht- und Rassismuserfahrungen. Andersherum sind viele Räume in denen Letzteres thematisiert wird, nicht offen für die intersektionalen Diskriminierungs- erfahrungen von QT*I*BIPoC. Unter dem Titel “Rassistische, sexuelle und geschlechtliche Diskriminierung durch künstlerischen Ausdruck verstehen und angehen” soll mit einer Dozentin in einem ganztägigen Workshop einen Begegnungsort für QT*I*BIPoC1 geschaffen werden, in dem sie über Probleme und schmerzvolle Erfahrungen im Zusammenhang mit Diskriminierungserfahrungen sprechen und Strategien zur Bewältigung und Heilung entwickeln können. 8. Projekt „Wie gefährlich sind die Neuen Rechten –auch in Köln?“, Antragsteller Initiative Kein Veedel für Rassismus beantragt eine Fördersumme von 500,00 €. Nicht nur der Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt, wie präsent Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft ist. Gerade erst hat der Verfassungsschutz auch die Identitäre Bewegung als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Verfassungsschutz wirft ihr geistige Brandstiftung vor, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und Grundlage für Übergriffe und Gewalttaten werden kann. Sie ist gewichtiger Teil der Neuen Rechten. Auf der Lesung und Informationsveranstaltung wird der Zeit-Journalist und Autor des Buches Das Netzwerk der Neuen Rechten (Rowohlt Polaris) Christian Fuchs mit Texten, Bildern und Videos enthüllen, wer und wie viele die Neuen Rechten sind –und warum sie nicht nur ein Problem des Ostens sind. Christian Fuchs wird erläutern, wer das Netzwerk lenkt, wer es finanziert und wie es die Gesellschaft verändert. Ferner sollen auf der Veranstaltung folgende Fragen auch diskutiert werden: Wie erkennt man die Neuen Rechten und was können wir einzelnen gegen Rechtextremismus tun?
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2650/2019
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 21.08.2019
- Erstellt
- 01.08.2019 13:59