Antrag der Fraktion Die Linke. vom 7. Februar 2023 betr. Ratenzahlung und Strafanzeigen Fahrausweisprüfung

Punkt 19.5: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 7. Februar 2023 betr. Ratenzahlung und 
Strafanzeigen Fahrausweisprüfung 
 (V-Nr. SV-20223/0005) 
 
Die AfD-Fraktion stellt folgenden Antrag:  
Die Stadtverordnetenversammlung  möge beschließen, der Punkt 2 des Antrages 
unter SV-20223/0005 wird gestrichen.  
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: AfD und Stadtv. Klett  
 
Der Antrag SV-2023/0005 wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: Die Linke. UFFBASSE, UWIGA/WGD u. Stadtve. Dietrich (FW)  
Stimmenthaltung: SPD

Vorlage-Nr. SV-2023/0005 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 7. Februar 2023 betr. Ratenzahlung und 
Strafanzeigen Fahrausweisprüfung 
 
Darmstadt, den 07.02.2023 
 
Antrag "Ratenzahlung und Strafanzeigen Fahrausweisprüfung" 
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat wie folgt: 
1. Für die im Rahmen der Fahrausweisprüfung erstellten erhöhten Beförderungsentgelte 
(EBE) wird ein Konzept für eine flexible Ratenzahlung erarbeitet und zügig vor der 
Sommerpause umgesetzt. 
2. Auf das Stellen einer Strafanzeige wird künftig verzichtet. Lediglich der zivilrechtliche 
Anspruch auf Erhebung des Erhöhten Beförderungsentgeltes bleibt bestehen. 
 
Begründung 
Mittels zweier Kleiner Anfragen konnte das System der Fahrausweisprüfung in Darmstadt 
rudimentär nachvollzogen werden. Besonders ins Auge stachen dabei die beiden Aspekte der 
fehlenden Möglichkeit in Raten zu zahlen als auch der gestellten Strafanzeigen. 
Betroffenheit allgemein: 
In den Jahren 2018 bis 2021 wurden insgesamt 22.679 Beanstandungen bei der 
Fahrausweiskontrolle festgehalten. Davon waren 5.271 Feststellungen (23%) sogenannte 7 -
Euro-Fälle; bei denen bei nachträglichem Vorzeigen des Fahrausweises eine Reduktion 
umgesetzt werden konnte. 17.408 Feststellungen (77%) waren nicht reduzierte Fälle. Hier 
wurden jeweils 60 Euro erhöhtes Beförderungsentgelt fällig. Insgesamt wurde die 
Barzahlerquote mit ca. 20% benannt. Ca. 3.500 Personen konnten im Fahrzeug bezahlen und 
mussten dabei ihre Personalien nicht angeben. Eine Strafverfolgung ist hier aufgrund der 
selbstgewählten Grenze von zwei Feststellungen einer Person innerhalb von drei Monaten nicht 
möglich. Es verbleiben ca. 14.000 Feststellungen mit Erfassung der Personalien. 
  
 
Antrag 
an die Stadtverordnetenversammlung  
 
Landgraf-Philipps-Anlage 32 
Telefon 06151 / 66 90 310 
64283 Darmstadt 
info@linksfraktion-darmstadt.de 
www.linksfraktion-darmstadt.de

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Ratenzahlung: 
Die Barzahlung im Bus ist regelmäßig nur Menschen mit einem bestimmten Einkommen 
möglich. Die Zahlung von 60 Euro wird Menschen mit geringem Einkommen aber nicht 
dadurch ermöglicht, dass die Zahlung innerhalb der kommenden sieben Tage umzusetzen ist. 
Eine nicht fristgerecht erfolgte Zahlung führt zu weiteren Schritten im Inkasso-Prozess; 
beginnend mit einer Mahnung. Die Kosten steigen. Diese Mehrbelastung der festgestellten 
Fahrgäste kann durch eine Ratenzahlung verhindert werden und ist bundesweit übliches 
Verfahren. 
Strafanzeige: 
In den Jahren 2018 bis 2021 wurden 2.763 Strafanzeigen gestellt. Da eine Strafanzeige 
regelmäßig nach zweimaliger Feststellung innerhalb von drei Monaten erfolgt, liegen hinter 
jeder Strafanzeige zwei EBE; also 5.526 Feststellungen. Es werden folglich ca. 32% aller 
Feststellung bzw. ca. 40% aller nicht bar vor Ort beglichenen Feststellungen zu Anzeige 
gebracht. 
Die Anzeigen, zumindest im erfragten Zeitraum (2018 bis 2021), haben zu keinem Zeitpunkt 
zu einer Verurteilung führten. Deren Nutzen kann folglich als nicht geben festgestellt werden.  
Das “Erschleichen von Leistungen” ist als Antragsdelikt definiert. Das Verkehrsunternehmen 
kann daher selbstständig auf eine Anzeige verzichten. 
 
Für die Fraktion DIE LINKE: 
Karl-Heinz Böck 
Martina Hübscher-Paul 
Maria Stockhaus 
Ann-Christine Sparn 
Uli Franke