Antrag auf Akteneinsicht

Ralph Hengstenberg
Bezirksvertreter
lsidor- Caro Str. 1
51061 Köln
An
Bürgeramt Mülheim
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs
Wiener Platz2
51065 Köln
Antrag gem. § 3 der Satzung der Stadt Köln
Gremium
Bezirksverteung
Betreff: Akteneinsicht, Antrag, Dringlichkeit wegen Verfristung
Köln 18.L0.2021
Sitzung
25.10.2021
Mitte September hatte ich bei der Verwaltung angerufen, um zu erfahren,
wie bei dem Begehr einer Akteneinsicht vorzugehen sei. Daraufhin wurde
mir erklärt, daß der Sitzungsdienst solche Anfragen bearbeitet.
Als Reaktion meiner mail vom 16.9.'2L, wurde seitens der Liegenschafts- Verwaltung
am 30.9. reagiert, daß hierfür ein Antrag zu stellen sei, welcher in der Bezirksvertreter
Sitzung behandelt werden müsse.
lm Einvernehmen mit der Verwaltung wurde daraufhin beim Sitzungsdienst
nachgefragt, wie ein solcher Antrag auf Akteneinsicht zu förmulieren sei.
Entsprechend dieser Vorlagen, wurde am 8.10. wiederum an den Sitzungsdienst
eine mail geschrieben und um Akteneinsicht gebeten.
Amt 01 hat daraufhin eine rechtliche Prüfung vollzogen und am 12.L0.
auf die Gemeindeordnung § 55 Abs 4 und Abs 5 verwiesen, weshalb eine
Akteneinsicht zunächst abgelehnt wurde. lnzwischen ist die Tagesordnung
der BV zum 25.10 schon versendet worden und ich möchte meinen Antrag
auf Akteneinsicht noch mitbehandeln.
Es wurde nachweislich schon länger mit der Verwaltung geschrieben und die
lnformationen, die sich bezüglich des Rechtes auf Akteneinsicht ergeben
haben, machen es nunmehr erforderlich einen formalen Antrag zu stellen.
Leider ist eine fristgerechte Einreichung aus nachvollziehbaren Abläufen
nicht möglich gewesen, deshalb ergibt sich daraus eine begründete Dringlichkeit.
Antrag / verfristet :
Mit der Absicht eine umfassende Einschätzung der Entwicklungen und Fakten
um das Ulrich- Haberland Haus zu ermöglichen, beantrage ich eine Akten- Einsicht
nr.6 § 55 Go, NRW Absatz 4.