Fußweg in Heimersdorf

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• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/664/3 Vorlagen-Nummer 0203/2020 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.05.2020 Fußweg in Heimersdorf hier: Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 23.01.2020, TOP 7.2.4 Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Chorweiler bittet um Mitteilung des aktuellen Sachstandes zu dem untenstehenden Beschluss: Beschluss: „Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit der Deutschen Bahn aufzunehmen um prüfen zu las- sen inwieweit es möglich wäre diesen Fußgängerweg als öffentlichen Weg umzuwidmen.“ Stellungnahme der Verwaltung: Voraussetzung für die Widmung einer öffentlichen Wegefläche ist, dass sich diese Fläche im Eigen- tum der Stadt befindet oder mit dem Eigentümer ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen wurde. Im vorliegenden Fall konnten die Ankaufsverhandlungen mit der DB AG zum Ankauf dieser Wegeflä- che nicht erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Die alternativ angebotene Nutzung durch den Abschluss eines Gestattungsvertrages wurde aufgrund der Rahmenbedingungen und aus wirtschaft- lichen Gründen abgelehnt. Die Angelegenheit wird nicht weiter verfolgt. Die Verwaltung sieht den Beschluss als erledigt an.