Fußweg in Heimersdorf

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/664/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0203/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.05.2020 
 
Fußweg in Heimersdorf 
hier: Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 23.01.2020, 
TOP 7.2.4 
Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Chorweiler bittet um Mitteilung des aktuellen Sachstandes zu 
dem untenstehenden Beschluss: 
 
Beschluss: 
 
„Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit der Deutschen Bahn aufzunehmen um prüfen zu las-
sen inwieweit es möglich wäre diesen Fußgängerweg als öffentlichen Weg umzuwidmen.“ 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Voraussetzung für die Widmung einer öffentlichen Wegefläche ist, dass sich diese Fläche im Eigen-
tum der Stadt befindet oder mit dem Eigentümer ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen wurde.  
 
Im vorliegenden Fall konnten die Ankaufsverhandlungen mit der DB AG zum Ankauf dieser Wegeflä-
che nicht erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Die alternativ angebotene Nutzung durch den 
Abschluss eines Gestattungsvertrages wurde aufgrund der Rahmenbedingungen und aus wirtschaft-
lichen Gründen abgelehnt.  
Die Angelegenheit wird nicht weiter verfolgt. Die Verwaltung sieht den Beschluss als erledigt an.