Investitionsstau in Krankenhäusern

An den Vorsitzenden  
des Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Unna 
 
An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.09.2017 
 
AN/1314/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 19.09.2017 
 
Investitionsstau in Krankenhäusern 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gesun d-
heitsausschusses zu setzen:  
 
Seit Jahren ist bekannt, dass in Krankenhäusern ein Investitionsstau vorherrscht. Dieser b e-
läuft sich laut Angaben aus einem Bericht der Tagesschau vom 31. August 2017 alleine in 
NRW auf 12,5 Milliarden Euro. Die nordrhein -westfälische Landesregierung hat mit ihrem 
Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 zusätzliche 250 Millionen Investitionsfördermittel in 
Aussicht gestellt. Allerdings müssten die Kommunen davon 40 % selbst aufbringen (Kra n-
kenhausgestaltungsgesetz). Der Hauptgesch äftsführer des Städte - und Gemeindebundes 
NRW wies darauf hin, dass die gegenwärtige Kassenlage der NRW -Kommunen eine weitere 
finanzielle Belastung von 100 Millionen Euro im Jahr 2017 nicht zulasse. 
  
Laut „Investitionsbarometer NRW. Forschungsprojekt im A uftrag der Krankenhausgesel l-
schaft Nordrhein-Westfalen Köln“ gibt es in Köln 21 Plankrankenhäuser, deren jährlicher I n-
vestitionsbedarf bei 83,3 Millionen Euro liegt. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 27,4 Millionen 
Euro Landesfördermittel zur Verfügung gestell t, was nach Krankenhausgestaltungsgesetz 
bedeutet, dass im Jahr 2014 eine kommunale Investition von fast 11 Millionen getätigt wu r-
de. Das würde bedeuten, dass in den Kölner Krankenhäusern eine Förderlücke von ca. 45 
Millionen Euro vorhanden ist.

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Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
  
1. Wie hoch beziffert sich der Investitionsstau im Krankenhaus-Bereich in Köln? 
 
2. Wie wirkt sich der Investitionsstau auf die Kölner Krankenhäuser aus? 
 
3. Welche Fördermittel erhielten die Krankenhäuser in Köln i n den Jahren 2015 bis heute? 
(Bitte nach Kommune, Land, Bund oder Drittmitteln je Jahr aufschlüsseln.) 
 
4. Welche kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Investitionen wurden seit 2014 in 
den Kölner Krankenhäusern mit städtischer Beteiligung getätigt ? (Bitte so weit aufschlüs-
seln wie möglich und angeben, wie viel Prozent des Gesamtbudgets der einzelnen Kra n-
kenhäuser kurzfristig und mittelfristig in Informationstechnik und Informationssicherheit 
investiert wurden.) 
  
Gez. Thomas Hegenbarth     gez. Lisa Hanna Gerlach