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Beantwortung einer Anfrage zur städtischen Antidiskriminierungsrichtlinie
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 1175/2023 vom 08.05.2023
Stand: Am 23.05.2023 im Integrationsrat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Dezernat, Dienststelle OB/16/161 Vorlagen-Nummer 08.05.2023 1175/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Integrationsrat 23.05.2023 Beantwortung einer Anfrage zur städtischen Antidiskriminierungsrichtlinie Die Mitglieder Ahmet Edis, Christophe Twagiramungu, Gönül Topuz, Vivian Berhane, Lisa Khan und Carine Weber bitten um die Beantwortung folgender Fragen in Bezug auf die Ein- führung einer städtischen Antidiskriminierungsrichtlinie gestellt: 1. Aus welchem Grund ist bislang immer noch keine Antidiskriminierungsrichtlinie/ Dienstvereinbarung zum Thema Antidiskriminierung in Kraft getreten? 2. Was ist der aktuelle Sachstand? 3. Wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen / wann tritt sie in Kraft? 4. Welche zusätzlichen personellen Ressourcen sind für die Beschwerdestelle im Rahmen der Antidiskriminierungsrichtlinie/Dienstvereinbarung vorgesehen? Die Verwaltung antwortet wie folgt. Zu 1 bis 3: Die internen Abstimmungen zwischen der Verwaltung und dem Gesamtpersonalrat zur Dienstvereinbarung Antidiskriminierung sind noch nicht abgeschlossen, so dass zum jetzi- gen Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen hinsichtlich der Ausgestaltung oder des in Krafttretens der Dienstvereinbarung Antidiskriminierung gemacht werden können. Zu 4: Im Rahmen des Abstimmungsprozesses zum Regelwerk werden organisatorische Aspekte einbezogen. Aufgrund des Sachstands des Regelwerkes sind konkretere Angaben noch nicht möglich. Gez. Reker
Beratungsverlauf
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