Beantwortung einer Anfrage zur städtischen Antidiskriminierungsrichtlinie

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161 
 
Vorlagen-Nummer 08.05.2023 
 1175/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 23.05.2023 
 
Beantwortung einer Anfrage zur städtischen Antidiskriminierungsrichtlinie 
Die Mitglieder Ahmet Edis, Christophe Twagiramungu, Gönül Topuz, Vivian Berhane, Lisa 
Khan und Carine Weber bitten um die Beantwortung folgender Fragen in Bezug auf die Ein-
führung einer städtischen Antidiskriminierungsrichtlinie gestellt:  
 
1. Aus welchem Grund ist bislang immer noch keine Antidiskriminierungsrichtlinie/ 
Dienstvereinbarung zum Thema Antidiskriminierung in Kraft getreten? 
2. Was ist der aktuelle Sachstand? 
3. Wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen / wann tritt sie in Kraft? 
4. Welche zusätzlichen personellen Ressourcen sind für die Beschwerdestelle im Rahmen 
der Antidiskriminierungsrichtlinie/Dienstvereinbarung vorgesehen? 
 
Die Verwaltung antwortet wie folgt.  
 
Zu 1 bis 3: Die internen Abstimmungen zwischen der Verwaltung und dem Gesamtpersonalrat 
zur Dienstvereinbarung Antidiskriminierung sind noch nicht abgeschlossen, so dass zum jetzi-
gen Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen hinsichtlich der Ausgestaltung oder des in 
Krafttretens der Dienstvereinbarung Antidiskriminierung gemacht werden können. 
 
Zu 4:  
Im Rahmen des Abstimmungsprozesses zum Regelwerk werden organisatorische Aspekte 
einbezogen. Aufgrund des Sachstands des Regelwerkes sind konkretere Angaben noch nicht 
möglich. 
 
 
Gez. Reker