Entwidmung Annostraße 37b gem. Antrag B 90/Die Grünen, SPD, CDU, DieLinke, FDP, KlimaFreunde, Die Partei

B 90/Die Grünen  
SPD 
CDU  
DieLinke 
FDP 
KlimaFreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1445/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.11.2024 
 
Entwidmung Annostraße 37b gem. Antrag B 90/Die Grünen, SPD, CDU, DieLinke, FDP, 
KlimaFreunde, Die Partei 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Innenstadt am  
7. November 2024 zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Teilstück der Spielplatzfläche /öffentlichen Grünfläche 
vor dem Musikhaus Süd (Annostraße 37b) zu ent- oder umwidmen. Für die genaue Defini-
tion der Fläche und ggf. notwendige Abgrenzung soll ein Ortstermin angesetzt werden.  
 
Begründung: 
 
Das Musikhaus wurde mit Mietvertrag vom 29.09 2017 an die Klavierschule Süd vermietet 
und mit Finanzmitteln der Klavierschule Süd zu einem Musikhaus als kulturelle  
Begegnungsstätte aufwändig saniert und umgebaut.  
Die BV Innenstadt hatte die Aufstellung eines Bücherschrankes vor dem Musikhaus  
einstimmig beschlossen. Dieser kann nicht aufgestellt werden, da der Bereich im  
Bebauungsplan als „öffentliche Grünfläche“ kartiert ist. Eine Ent- oder Umwidmung eines 
Teilstückes soll dies ermöglichen.

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B90/Grüne         SPD               CDU       Die Linke 
Julie Cazier      Tim Cremer        Günter Leitner       Michael Scheffer
  
FDP      KlimaFreunde           Die Partei 
Christian Nüsser    Dr. Verena Holzer-Henke       Sabine Kader 
 
 
 
 
 
Anlage: Auszug B-Plan