Entwidmung Annostraße 37b gem. Antrag B 90/Die Grünen, SPD, CDU, DieLinke, FDP, KlimaFreunde, Die Partei

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  B 90/Die Grünen SPD CDU DieLinke FDP KlimaFreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1445/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.11.2024 Entwidmung Annostraße 37b gem. Antrag B 90/Die Grünen, SPD, CDU, DieLinke, FDP, KlimaFreunde, Die Partei Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Innenstadt am 7. November 2024 zu setzen: Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Teilstück der Spielplatzfläche /öffentlichen Grünfläche vor dem Musikhaus Süd (Annostraße 37b) zu ent- oder umwidmen. Für die genaue Defini- tion der Fläche und ggf. notwendige Abgrenzung soll ein Ortstermin angesetzt werden. Begründung: Das Musikhaus wurde mit Mietvertrag vom 29.09 2017 an die Klavierschule Süd vermietet und mit Finanzmitteln der Klavierschule Süd zu einem Musikhaus als kulturelle Begegnungsstätte aufwändig saniert und umgebaut. Die BV Innenstadt hatte die Aufstellung eines Bücherschrankes vor dem Musikhaus einstimmig beschlossen. Dieser kann nicht aufgestellt werden, da der Bereich im Bebauungsplan als „öffentliche Grünfläche“ kartiert ist. Eine Ent- oder Umwidmung eines Teilstückes soll dies ermöglichen. - 2 - B90/Grüne SPD CDU Die Linke Julie Cazier Tim Cremer Günter Leitner Michael Scheffer FDP KlimaFreunde Die Partei Christian Nüsser Dr. Verena Holzer-Henke Sabine Kader Anlage: Auszug B-Plan